Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Der Bundesrat verweist einführend auf seine Antworten auf die Interpellation 22.3309 und die Frage 22.7431. Angesichts der Zuspitzung der Krise hat das EDA seit März 2022 zusätzliche 6,5 Millionen Franken für das Welternährungsprogramm in Äthiopien, Somalia, Burkina Faso, Nigeria, Madagaskar, Sudan und Südsudan bereitgestellt. Es ist geplant, in der Ukraine 10 Millionen des Nachtrags zur humanitären Hilfe für das Welternährungsprogramm einzusetzen. Für 2022 ist ein Beitrag ans Welternährungsprogramm im Umfang von rund 100 Millionen Franken geplant. Die Schweiz hat Kenntnis von den Anstrengungen der EU. Konkrete Unterstützungsmöglichkeiten werden zu gegebener Zeit geprüft. Der Bundesrat erarbeitet den Voranschlag unter Einhaltung der Schuldenbremse. Über die nötige Bereinigung und über die Prioritäten wird der Bundesrat in der zweiten Jahreshälfte befinden.