Wicki Franz · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz ist heute zusammengetreten. Sie hatte drei Differenzen zu bereinigen: Die eine Differenz betraf Artikel 82 zu den Abstimmungen in den Räten; die anderen beiden Differenzen betrafen die Artikel 119 und 120, in denen die Wirkung der Motion und die Behandlung der Motion in den Räten festgelegt wird.

Sie sehen das Ergebnis der Einigungskonferenz auf der Fahne. Bei Artikel 82 wurde mit 17 zu 16 Stimmen der Beschluss des Ständerates übernommen. Bei Artikel 119 und 120 fand die Version des Nationalrates mit 24 zu 0 bzw. mit 22 zu 0 Stimmen Zustimmung.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Einigungskonferenz zuzustimmen.