Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Die Motion 22.3012 der APK-N fordert vom Bundesrat die rasche Aufnahme von Verhandlungen zur Assoziierung der Schweiz an das Horizon-Paket und an Erasmus plus für die Programmperiode 2021-2027. Dabei soll auch eine einmalige Erhöhung des Schweizer Kohäsionsbeitrages ab 1. Januar 2024 geregelt sowie die Grundsätze für zukünftige Verhandlungen über die Beziehungen Schweiz-EU festgehalten werden. Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen.

Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen bewusst, mit denen der Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort aktuell konfrontiert ist. Er strebt eine möglichst rasche Assoziierung der Schweiz an die betreffenden EU-Programme und -Initiativen an. Das ist und bleibt ein prioritäres Ziel. Die Schweiz hat bereits alle nötigen Schritte im Hinblick auf eine solche Assoziierung unternommen. Wir sind auch bereit, Verhandlungen über ein spezifisches Abkommen zu allgemeinen Bedingungen mit Blick auf die Rahmenprogramme, ein sogenanntes "specific agreement", aufzunehmen. Wir haben dies der EU mehrmals mitgeteilt. Die EU lehnt aber die Aufnahme von Verhandlungen zur Assoziierung der Schweiz an die EU-Programme weiterhin ab. Wie können Sie mit jemandem verhandeln, der nicht verhandeln will? Die EU macht Verhandlungen von den allgemeinen Beziehungen mit der Schweiz und dabei insbesondere von Fortschritten in Bezug auf die institutionellen Fragen abhängig. An dieser Ausgangslage hat sich bislang nichts geändert.

Um die aktuelle Situation der Forschenden und der Innovatoren in der Schweiz abzufedern, hat der Bundesrat bisher Übergangsmassnahmen in der Gesamthöhe von über 1,2 Milliarden Franken beschlossen. Ausserdem sieht der Bundesrat Ergänzungsmassnahmen vor. Diese haben zum Ziel, die Forschung in der Schweiz strukturell nachhaltig zu stärken. Die Massnahmen sind komplementär zu einer Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe zu verstehen. Bei Erasmus plus besteht seit 2014 eine eigenfinanzierte Schweizer Lösung, die es der Schweiz erlaubt, an den Aktivitäten von Erasmus plus im Status eines nicht assoziierten Drittlands teilzunehmen.

Die vorgeschlagene Verknüpfung mit einem isolierten dritten Kohäsionsbeitrag ab Januar 2024 ist aus Sicht des Bundesrates nicht zielführend und schränkt unsere Handlungsoptionen ein. Die EU macht die Assoziierung nicht von einem zusätzlichen einmaligen Beitrag abhängig. Es geht ihr, wie ich Ihnen vorhin gesagt habe, vielmehr um die Regelung der institutionellen Fragen.

Or, vous savez que le Conseil fédéral a récemment défini les contours d'un paquet de négociation avec l'Union européenne en vue de poursuivre la voie bilatérale. En proposant une nouvelle approche, le Conseil fédéral a fait un pas très constructif en direction de l'Union européenne, car il a montré que la Suisse est prête à trouver des solutions, y compris pour les questions institutionnelles, comme le souhaite l'Union européenne, en lien avec l'accès au marché.

Notre objectif serait que ce pas en avant ait des conséquences positives aussi pour d'autres dossiers qui se trouvent dans notre relation, comme l'association rapide aux programmes actuels de l'Union européenne Horizon Europe et Erasmus plus.

C'est donc dans le cadre de l'approche globale que je viens de présenter que la question de l'association aux programmes de l'Union européenne doit être abordée. Elle est, je le répète, l'une des priorités de ce processus.

Aus diesen Gründen ist die vorliegende Motion nicht der geeignete Weg. Deshalb bittet Sie der Bundesrat, diese abzulehnen.