Aebi Andreas · Nationalrat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich bestens für den Aussenpolitischen Bericht 2021 danken. Er ist vielseitig, interessant und beleuchtet die verschiedensten aussenpolitischen Bereiche des Jahres 2021. Vieles in diesem Bericht aber ist obsolet geworden, und damit öffne ich eine Klammer zum Jahr 2022: Als Präsident der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE habe ich selber erlebt, wie verlogen diese Welt ist, wie verlogen der Krieg ist. An der Konferenz der Delegationschefs der OSZE vom 23. Februar in Wien sagten Putin, Lawrow und andere, auch die Schweizer Botschaft in Wien, dass niemand in der Ukraine einmarschieren würde - und am 24. Februar erfolgte der Einmarsch an allen Fronten. Ja, da fragt man sich: Welche Rolle hat das Völkerrecht noch? Welche Rolle hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, den Russland nicht mehr anerkennt? Welche Rolle hat das humanitäre Genf, für das wir uns alle einsetzen und wo im Jahr 3000 Sitzungen abgehalten werden?

Kommen wir wieder zurück zum Jahr 2021: Der Bericht ist ja ein Rechenschaftsbericht, Herr Bundespräsident. Wir sind in der Hälfte der Laufzeit der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023. Sie sprechen von neuen Epochen, und sehr wahrscheinlich haben Sie diese neuen Epochen auch vorausgesehen. Denn Sie schreiben im Bericht von Krieg und Terror, und Sie schreiben, dass die Rivalität der Grossmächte in den Fokus rückt. Da stehen wir heute. Die UNO-Charta und die Schlussakte von Helsinki werden mit Füssen getreten. Ein Satz lautet, dass wir heute mit der grössten Sicherheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert sind.

Sie schreiben im aussenpolitischen Bericht von "diffusen" Konturen. Was sind diese diffusen Konturen? Ist es die Zusammenarbeit mit der EU? Wenn es diffus ist und am Schluss klar wird und wir am Schluss eine Volksmehrheit zu diesen Verträgen haben, dann sind wir auf der richtigen Linie. Es gibt auch ein Sprichwort, das besagt: "Fahre vorsichtig, mir eilts."

Gute Dienste, internationale Zusammenarbeit - Sie haben die Aussenpolitik letztes Jahr hautnah erlebt, als Höhepunkt sicher den Gipfel zwischen Putin und Biden in Genf. Ich möchte als letztjähriger Nationalratspräsident auch vier kurze Erlebnisse schildern.

1.[NB]Burkina Faso: Ich habe das Land mit zwei Parlamentariern besucht. Ich hatte grosse Freude daran, es war nicht abgesprochen, die Sprecherin der grünen Fraktion hat es bereits geschildert. Dieses Land ist im Ranking von 186 Staaten [PAGE 1132] auf dem 183. Rang. Wie wird das Geld für die internationale Zusammenarbeit eingesetzt, 150 Millionen Franken in fünf Jahren, also 30 Millionen Franken pro Jahr? Da möchte ich auch der DEZA für einmal Danke sagen. Ich war ganz positiv überrascht davon, welche Projekte wir dort sahen: Wasser ist das grosse Thema, Essen, fruchtbare Böden; wir haben auch ganz geschickte Strassenbauprojekte gesehen, Frauen, die sie vollenden, und Frauen, die am Abend Geld in der Hand haben - zum ersten Mal in ihrem Leben, haben sie mir gesagt.

2.[NB]Donbass: Als OSZE-Delegierter spricht man immer vom Donbass und hört in Wien vom Donbass. Den Donbass wollten wir auch sehen. Wir haben in der Ukraine gute SECO-Projekte erlebt. Wir haben an der Front 1,5 Millionen Covid-19-Tests abgegeben, damit die Angehörigen der zwei Kriegsparteien zum Beispiel die sterbende Mutter oder die Tochter, die ein Kind bekommen hat, besuchen können. Die Schweiz, ich als Nationalratspräsident, durfte in Kiew die Festrede zu dreissig Jahren Ukraine halten - neutral. Die Neutralität und die Richtung der Neutralität werden in anderen Ländern viel weniger infrage gestellt, als es bei uns der Fall ist. Wir haben in der Ukraine auch ganz interessante, durch das SECO begleitete Investitionsprojekte für den öffentlichen Verkehr gesehen.

3.[NB]Iran: Seit vierzig Jahren nehmen wir die Interessen des Iran und der USA als Mediator wahr; es sind vierzig erfolgreiche Jahre. Wir haben gesehen, wie iranisch-amerikanische, amerikanisch-iranische Doppelbürger bei der Schweizer Botschaft monatlich die Renten ihrer Alters- und Hinterlassenenversicherung abholen - Swift funktioniert ja nicht. Auch im Iran geht es wieder um das Wasser, es wurde schon von den Vorrednern erwähnt. Es gibt Milchviehbetriebe, die das Wasser aus 1500 Metern Tiefe nehmen, und man weiss nicht, wie es in zehn Jahren weitergeht.

Auch das Thema Menschenrechte haben wir angesprochen: Menschenrechte - Todesstrafe bis auf Stufe Kind! Da spürte ich auch, wie wichtig es ist, dass man einander sieht, dass man einander in die Augen schaut und dass man den Mut hat, das zu thematisieren. Es ist immer der Ton, der die Musik macht.

4.[NB]Griechenland: In den Zeitungen hat man von Flüchtlingslagern mit 16[NB]000 Flüchtlingen gelesen, die von Ratten angefressen werden. Ein Besuch in zwei Flüchtlingslagern durch die Konferenz der europäischen Parlamentspräsidenten ergab, dass da faktisch noch 4000 Flüchtlinge waren und die Griechen sie zurückbehielten, d. h., es waren Flüchtlinge, die ausbildungsfähig sind. Denn es gibt überall zu wenig Leute, in der Gastronomie und in anderen Bereichen.

Ich komme wieder zum Bericht, Herr Bundespräsident. Multilateralismus bedeutet ja, politische, technische und gesellschaftliche Probleme grenzüberschreitend zu lösen. Das ist schwierig. Wir haben den UNO-Sicherheitsrat mit dem Vetorecht. Wir haben den Europarat, aus dem Russland ausgetreten ist. Wir haben die OSZE: Die nächste Konferenz findet in Birmingham statt, eine Sechserdelegation aus National- und Ständerat wird daran teilnehmen. Was haben die Engländer heute gemacht? Sie haben die Russen ausgeladen, diese dürfen also nicht einreisen. Ich verstehe trotz der Grausamkeiten dieses Krieges, die wir alle verurteilen, nicht, dass man nicht zusammenkommt, wenn man die Möglichkeit hätte, zusammenzukommen. Die OSZE hat 57 Teilnehmerstaaten, und es wird entscheidend sein, was die zentralasiatischen Staaten am Schluss wollen. Braucht es eine neue Weltordnung, oder sind wir auf dem Weg dazu? Wenn es eine neue Weltordnung gibt, gibt es auch neue Gefässe, und ich bin gespannt, wie diese Gefässe dann sein sollen.

Zurück zum Bericht, zur Regionalisierung: Die im Aussenpolitischen Bericht 2020 identifizierte gegenläufige Entwicklung einer Deglobalisierung respektive Regionalisierung hat sich weiter akzentuiert, das haben wir alle gesehen. Für die Schweiz bedeutet dieser Trend: Europa bleibt ein zentraler Bezugsrahmen, auch wenn sich der weltpolitische Schwerpunkt im asiatisch-pazifischen Raum befinden wird. Geografie und Grundwerte machen unser Land zu einem festen Bestandteil einer europäischen Gemeinschaft von Staaten, die ihre Interessen in einer stark globalisierten Welt wahren müssen. Aus der Sicht meiner Partei ist die Abhängigkeit - verstehen Sie richtig: die Abhängigkeit - von der EU zu vermindern, nicht aber die Zusammenarbeit. Wir sollten völlig frei sein und intensiv miteinander die entsprechenden Geschäfte betreiben können. Freihandelsabkommen haben, wenn sie möglich sind, für uns eine besondere Priorität.

Zum bilateralen Weg: Kurzfristig soll die rasche Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Stabilisierung des bilateralen Weges beitragen. Mit der Freigabe des Beitrags will der Bundesrat den Beziehungen zur EU einen neuen Impuls geben und die Negativspirale der politischen Verknüpfungen durchbrechen. Er möchte damit einen Prozess anstossen, der auch Fortschritte mit der EU in weiteren Dossiers ermöglichen soll. So hat die EU seit Mai 2021 die Freigabe des Beitrags als eine der Voraussetzungen für die Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe, das Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation, und an weitere damit verbundene Programme und Initiativen definiert. Für uns ist klar, dass der Beitrag unabhängig ist und wir da nicht irgendwie eine teure Eintrittskarte kaufen.

Ich komme zum Schluss. Herr Bundespräsident, Sie haben sich mit Maros Sefcovic getroffen und haben vereinbart, dass es vier wichtige Punkte gibt: die dynamische Anpassung an das EU-Recht, das "level playing field", den Streitbeilegungsmechanismus und einen regelmässigen finanziellen Beitrag der Schweiz. Hier ist unsere Meinung auch klar: Aus Sicht der SVP ist die dynamische Anpassung ein No-Go, das "level playing field" darf den Föderalismus nicht gefährden, der Streitbeilegungsmechanismus darf nicht dem EuGH unterstellt sein, und der Beitrag muss immer unabhängig bleiben.

Herr Bundespräsident, die Aussenpolitik bleibt fordernd und spannend. Bleiben wir dran, zugunsten unseres Landes und unserer Nachfahren.