Kälin Irène · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

1.[NB]Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz[GZ]

1.[NB]Loi fédérale relative aux objectifs en matière de protection du climat[GZ]

[VS][GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Eintreten

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Graber, Egger Mike, Friedli Esther, Imark, Page, Rösti, Wobmann)[GZ]

Nichteintreten

[VS]

Antrag Aeschi Thomas [GZ]

Rückweisung der Vorlage an die Kommission[GZ]

mit dem Auftrag, eine ordentliche Vernehmlassung durchzuführen.

Schriftliche Begründung[GZ]

Das Vorhaben der Vorlage 21.501 fällt unter Artikel 3 Absatz[NB]1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über das Vernehmlassungsverfahren (VlG) vom 18. März 2005 ("Ein Vernehmlassungsverfahren findet statt bei der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung"). Das Argument, dass auf eine Vernehmlassung verzichtet werden könne, da keine neuen Erkenntnisse zu erwarten und die Positionen der interessierten Kreise bekannt seien, ist falsch. Aufgrund des Krieges in der Ukraine hat das Risiko einer Strommangellage und von Versorgungsengpässen - insbesondere in der kalten Jahreszeit - massiv zugenommen, und die Energie- und Treibstoffpreise sind seither stark gestiegen. Zudem werden mit der Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen in den Unternehmen und dem Sonderprogramm zum Ersatz von Heizungsanlagen zwei neue Subventionstatbestände eingeführt, die nicht Teil der Vernehmlassung im Jahr 2020 über den direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur Gletscher-Initiative waren.

[VS]

Proposition de la majorité [GZ]

Entrer en matière

[VS]

Proposition de la minorité [GZ]

(Graber, Egger Mike, Friedli Esther, Imark, Page, Rösti, Wobmann)[GZ]

Ne pas entrer en matière

[VS]

Proposition Aeschi Thomas [GZ]

Renvoyer le projet à la commission [GZ]

avec mandat de procéder à une consultation ordinaire.

[VS]

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Wir beraten heute den indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Dieses Geschäft beinhaltet das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz sowie zwei Finanzierungsbeschlüsse. Die Detailberatung ist in zwei Blöcke aufgeteilt. Eine entsprechende Übersicht wurde Ihnen ausgeteilt.

Wir kommen zur Eintretensdebatte. Am Ende der Eintretensdebatte stimmen wir einzig über Eintreten auf den Entwurf 1 und über die Rückweisung desselben ab. Die Abstimmungen über Eintreten auf die Entwürfe 2 und 3 und über die Rückweisung derselben erfolgen erst in Block 2, nachdem der Entwurf 1 beraten wurde. Die Eintretensdebatte führen wir hingegen über alle drei Entwürfe.