Schwander Pirmin · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, der Kommissionsminderheit zu folgen und damit dem Ständerat.

Wir von der SVP-Fraktion wehren uns dezidiert, wenn behauptet wird, es gehe jetzt um die Impfstrategie; wenn behauptet wird, es gehe jetzt um die Verantwortung des Parlamentes; wenn behauptet wird, mit dem Budgetnachtrag würden wir Gesundheitspolitik machen. Um genau das geht es hier nicht. Es geht um die Qualität der Verträge. Stellen Sie sich einmal vor, es würde nicht um Impfstoffe gehen, sondern um den F-35-Kampfjet. Was würden Sie dann sagen, wenn das Parlament nicht mehr mitentscheiden könnte? Es geht um die Qualität der Verträge und darum, wer für die Qualität dieser Verträge verantwortlich ist.

Uns wurde immer wieder gesagt, ein Heer von Spezialisten, sogar von externen Spezialisten, hätte diese Verträge geprüft. Das hat Millionen gekostet. Jetzt kommt die Verwaltung, kommt der Bundesrat, und man sagt, wir hätten zwar einen Parlamentsvorbehalt, aber dieser habe keine Wirkung. Wo sind wir überhaupt gelandet? Das Parlament hat das Recht und muss es immer haben, mit seiner Budgethoheit Einfluss auf die Finanzen zu nehmen. Damit machen wir eben keine Gesundheitspolitik, sondern Finanzpolitik.

Es geht auch um die Sicherheit in der Gesundheit. Ein Parlamentsvorbehalt darf in einem internationalen Vertrag nicht nur ein Parlamentsvorbehalt sein, sondern es muss ein genereller Vorbehalt in den Verträgen sein. Ich habe das anhand einiger anderer Beispiele überprüft. Ein Vorbehalt muss verlinkt sein mit Produktionsproblemen, mit Lieferproblemen und mit Qualitätsproblemen des Produktes. Wenn diese Vorbehalte, inklusive des Parlamentsvorbehalts, verlinkt wären mit allfälligen Problemen bei der Produktion, Lieferung und Qualität, dann würde sich diese Frage nicht stellen. Aber offensichtlich interessiert es die Finanzkommission nicht, was das für Verträge sind; wir wollen sie gar nicht überprüfen.

Aber dort, in der Verlinkung mit allfälligen Produktions-, Liefer- und Qualitätsproblemen, liegt das Problem. Gehen wir einfach davon aus, dass wir unabhängig von der Qualität bestellen? Es muss doch einen Vorbehalt geben, auch wenn Sie fixe Posten bestellen. Überall in internationalen Verträgen, gerade in der Medizin, gibt es Vorbehalte bezüglich Qualität und Zulassung. Diese Vorbehalte müssen klar formuliert sein, damit sie eben auch klar und präzis sind. Offensichtlich ist das hier nicht so. Eine Mehrheit hier im Nationalrat interessiert diese Frage, im Gegensatz zum Ständerat, offensichtlich nicht. Da müssen wir Gegenwehr geben.

Wir von der SVP-Fraktion unterstützen Nationalrat Gschwind in dieser Frage. Es geht eben nicht, dass man uns unterstellt, wir würden in die Gesundheitspolitik eingreifen. Es geht um unsere Budgethoheit. Ich frage den Finanzminister, Bundesrat Ueli Maurer, ob das Finanzdepartement und das Bundesamt für Justiz diese Verträge kontrolliert haben.