Graber Michael · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Ich habe nicht gesagt, das Gesetz entspreche eins zu eins dem CO2-Gesetz, sondern ich habe gesagt, es habe gleiche Punkte darin. Das Stimmvolk hat zu allen Punkten Nein gesagt. Es hat das CO2-Gesetz abgelehnt. Mit den Zielvorgaben, die Sie hier vorsehen, wird man dann, wenn die Massnahmen umgesetzt werden sollen, diese Abgaben genau gleich im CO2-Gesetz drin haben. Der Gegenentwurf ist quasi die Vorstufe. Es handelt sich um Salamitaktik, um nichts anderes.