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Wortprotokoll

Der Titel dieser Initiative und damit auch der des Gegenvorschlages ist unehrlich - es wurde schon gesagt -, weil der Name vorgaukelt, dass wir hier irgendwie Gletscher retten würden. In Tat und Wahrheit geht es um Umverteilung, um Bevormundung und um Verteuerung.

Ganz grundsätzlich ist nichts gegen die Dekarbonisierung einzuwenden, und die Schweiz dekarbonisiert: Seit 1990 haben wir eine effektive Reduktion des CO2-Ausstosses von 19 Prozent. Im gleichen Zeitraum ist die Bevölkerung um 2 Millionen Menschen angewachsen. Wir haben also pro Kopf eine Reduktion des CO2-Ausstosses von 37 Prozent. Das darf auch einmal gesagt werden. Das ist nicht Nichtstun, Frau Schaffner.

Es ist ja klar: Zehn Personen brauchen mehr Ressourcen als eine Person; ich glaube, das muss man hier nicht noch genauer ausführen. Wichtig ist aber beim Dekarbonisieren, dass wir eine Alternative haben. Dekarbonisieren bedeutet, dass wir Strom brauchen. Wenn wir keinen Strom haben, dann bringt es nichts, solche Rahmengesetze zu machen. Wenn wir keinen Strom haben, bringt es nichts, wenn wir den Heizungsersatz fördern. Wir müssen zu jeder Zeit, vor allem im Winter, die Stromversorgung sicherstellen. Heute haben wir in der Schweiz eine Gesamtenergieversorgung, bei der wir zu 60 Prozent von Öl und Gas abhängig sind. Wenn wir das alles substituieren wollen, dann brauchen wir mehr Strom.

Wir müssen die Winterstromlücke füllen. Es ist keine Lösung, das Land nachher bis ins Unermessliche mit Fotovoltaik zuzubauen. Das wäre das Gleiche, wie wenn Sie in einem Skigebiet zu wenig Skilehrer hätten und sagen würden, Sie würden im Sommer noch zehn Skilehrer anstellen. Im Sommer nützen Ihnen diese Skilehrer nichts. Wir müssen sämtliche Energieträger stärken, die die Versorgung sicherstellen, vor allem im Winter. Es ist bezeichnend, dass gerade die Linke alle diese Energieträger bekämpft, sei es die Wasserkraft, sei es die Kernenergie oder sei es das Gas. Das ist die linke Energiepolitik, die wir heute in der Schweiz haben; sie führt zu einer Verknappung der Energie, und die Verknappung führt zur Verteuerung der Energie, das sehen Sie jetzt gerade. Am Schluss redet man davon, den Strom zu rationieren. Man will den Leuten einreden, sie sollten weniger stark heizen, und man will der Wirtschaft vorschreiben, wann sie Strom brauchen darf und wann nicht.

Diese Politik lehnt die SVP klar ab. Es ist unehrlich, Ziele zu formulieren, ohne Massnahmen zu definieren, und der Bevölkerung die Rechnung erst später zu präsentieren. In diesem Gesetz reden wir von Planwirtschaft ohne Ende, von Zielen in verschiedenen Sektoren, von denen Sie gar nicht wissen, ob sie überhaupt realisierbar sind. Wir sprechen von Subventionen ohne Ende, obwohl wir bereits heute einen Subventionsdschungel haben. Es wird zu noch stärkeren Mitnahmeeffekten kommen.

Gestern vor einem Jahr lehnte die Schweizer Bevölkerung das CO2-Gesetz ab. Dieser indirekte Gegenvorschlag hier beinhaltet doch einige Elemente dieses abgelehnten CO2-Gesetzes. Es ist auch undemokratisch, diese ganze Übung ohne Vernehmlassung durchführen zu wollen.

Aus diesen Gründen beantragen wir Ihnen Nichteintreten und Rückweisung.