Hefti Thomas · Ständerat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Niquille Martha, Präsidentin des Bundesgerichtes: Ich glaube, nach diesen ausführlichen Darlegungen unseres Geschäftsberichtes kann ich mich auf einige punktuelle Ergänzungen beschränken. Ich nehme an, dass das in Ihrem Interesse ist.

Die Zahlen zur Geschäftslast sind von Herrn Stöckli übersichtlich wiedergegeben worden. Dazu möchte ich ergänzen: Die Zahl der Pendenzen ist mit 3235 wirklich sehr hoch. Das ist letztlich der Grund, weshalb wir Ihnen das bereits erwähnte Gesuch um zwei zusätzliche Richterstellen gestellt haben. Um das noch zu ergänzen: Seit Abschluss des Geschäftsjahrs haben wir in der Strafrechtlichen Abteilung - das ist unsere schwierigste Abteilung, in der wir die grösste Zunahme der Fälle haben - 1000 Pendenzen.

In diesem Zusammenhang eine ergänzende Bemerkung zu den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern: Es ist wirklich so, dass wir die Nebenamtlichen im letzten Jahr ein bisschen mehr zum Einsatz bringen konnten. Das hängt ganz sicher damit zusammen, dass wir einige neue hatten, die sehr motiviert waren. Vor allem hängt es damit zusammen, dass ein nebenamtlicher Richter angestellt wurde, der sich in einem 50-Prozent-Pensum überhaupt nur als Nebenamtlicher betätigt. Das merkt man dann einfach. Die Nebenamtlichen werden aufgrund ihres beruflichen Engagements aber nie in der Lage sein, die pendenten Fälle wirklich zu bearbeiten.

Zur Reorganisation: Es ist so, wie es Herr Stöckli gesagt hat. Wir haben versucht, uns mit internen Massnahmen neu zu organisieren, indem wir vor allem die Belastung besser ausgleichen. Wir werden das Steuerrecht nach Luzern verschieben und damit Luzern stärker belasten. Damit haben wir erreicht, dass wir einen zusätzlichen Richter für die Strafrechtliche Abteilung haben. Er wird jetzt definitiv dort arbeiten. Wir haben Ende Jahr aber eben gesehen, dass dieser zusätzliche Richter in der Strafrechtlichen Abteilung nicht reicht, denn die Fälle haben eben nicht nur in der Strafrechtlichen Abteilung, sondern auch im Strafprozessrecht, das in der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung ist, zugenommen. Es reicht einfach nicht mehr.

Ich möchte betonen, dass wir, als wir Ende Jahr dieses Gesuch gestellt haben, das ja von Ihren Kommissionen für Rechtsfragen - zum Glück, und ich danke dafür - sehr positiv behandelt wurde, klar gesagt haben: Wenn das Gesuch positiv beurteilt wird, werden wir acht Abteilungen schaffen. Es werden nicht mehr wie jetzt unterschiedlich grosse Abteilungen sein - wir haben ja jetzt Fünfer- und Sechser-Abteilungen -, sondern acht gleich grosse Abteilungen, was auch für die Spruchkörperbildung von Vorteil ist. Es wurde seitens der GPK immer betont, wie wichtig das sei, und das würde uns diesen Schritt erleichtern.

Was nicht erwähnt wurde, was ich aber auch noch sagen möchte: Bei den organisatorischen Massnahmen haben wir letztes Jahr eine Reglementsänderung beschlossen, die es erlaubt, dass die Präsidentinnen und Präsidenten der Abteilungen die Möglichkeit haben, für bestimmte Materien Stellvertreter einzusetzen. Der Hintergrund ist der: Sie können sich vorstellen, dass es für eine Person als Präsidentin unmöglich ist, in einer Abteilung wie der Strafrechtlichen Abteilung mit über 1500 Fällen jeden dieser Fälle in der Instruktion und nachher, wenn entschieden wird, anzuschauen. Deshalb haben wir gerade wegen der eben zum Teil sehr grossen Fallzahlen in einzelnen Abteilungen diese Reglementsänderung beschlossen. Das funktioniert jetzt in vier Abteilungen, und wir denken, es war notwendig, diese Massnahme zu ergreifen.

Vielleicht noch ein Wort zur Digitalisierung: Da sind wir jetzt auch gut dran. Wir haben mehrere Abteilungen, in denen das Einscannen funktioniert. Das Ziel ist, dass wir Ende Jahr in allen Abteilungen mit dem E-Dossier arbeiten können. Es fehlt uns noch die elektronische Zirkulation, aber diese hat uns der IT-Dienst versprochen.

Es ist klar: Wir können mit unseren E-Dossiers nur dann wirklich effizient arbeiten, wenn auch Justitia 4.0 umgesetzt wird, dieses gesamtschweizerische Projekt, das aber natürlich erst etwa in der Mitte der Realisierung steht. Dort haben wir einige Schritte vorwärts gemacht. Es läuft jetzt die Ausschreibung für die Plattform; das ist das Modul, mit dem der Austausch stattfinden soll. Die Risiken sind auf der politischen, nicht auf der technischen Ebene, denke ich.

Noch ein Wort zur Aufsicht: Herr Ständerat Stöckli, ich danke Ihnen, dass Sie das gesagt haben. Der Aufwand war wirklich gross. Ich war vor zehn Jahren schon einmal in der Verwaltungskommission. Es war kein Vergleich zu dem, was wir z. B. letztes und vorletztes Jahr in diesem Zusammenhang erledigen mussten. Wir haben im Geschäftsbericht alles aufgezählt, was wir gemacht haben. Wir haben eng mit Ihnen zusammengearbeitet.

Was ich hier ergänzen kann, ist Folgendes: Wir hatten gestern das Plenum, welches jetzt hellhörig ist. Wir haben darüber mit den Kolleginnen und Kollegen diskutiert, und es wurde verstanden, dass man etwas machen muss. Wir werden das also jetzt in die Hand nehmen. Ich habe im Nationalrat bereits etwas dazu gesagt. Es wird zwar eigentlich nicht gewünscht - man sieht einfach den Aufwand, den es uns verursacht. Es muss klar sein, dass eine Verstärkung zusätzlichen Aufwand für uns gibt. Wir sehen aber, dass es eine Notwendigkeit ist.

Damit wäre ich am Schluss. Ich stehe gerne für Fragen zur Verfügung.

[VS]

Eintreten ist obligatorisch [GZ]

L'entrée en matière est acquise de plein droit

[VS]

[VS]

Bundesbeschluss über den Geschäftsbericht des Bundesgerichtes für das Jahr 2021[GZ]

Arrêté fédéral approuvant le rapport de gestion du Tribunal fédéral de l'année 2021[GZ]

[VS][GZ]

Detailberatung - Discussion par article [GZ]

[VS][GZ]

Titel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

[VS]

Titre et préambule, art. 1, 2 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté [PAGE 533]

[VS]