Bäumle Martin · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Zuerst einige Vorbemerkungen: Erstens wissen wir eigentlich von der Wissenschaft, dass wir bis 2030 weltweit netto null Emissionen erreichen sollten, um den Klimawandel wirksam zu dämpfen. Ein Netto-null-Ziel für 2050 ist wahrscheinlich ein realistisches Ziel. Es kann weltweit erreicht werden, wenn alle Länder ihre Anstrengungen unternehmen. Mit diesem Ziel wird es aber erforderlich sein, dass wir danach, bis etwa 2100, Negativemissionen erarbeiten, um das Klima wieder ins Lot zu bringen. Das wird nicht einfach, und das wird teuer. Das heisst, je mehr wir jetzt tun, je früher wir es tun, desto weniger Kompensationsmassnahmen müssen wir nachher umsetzen.

Zweitens ist die Defossilisierung der Gesellschaft weltweit kein Selbstzweck. Der Klimawandel ist eine der grössten Bedrohungen für unseren Planeten. Es gilt, diese anzugehen. Wir müssen erneuerbare Energien verwenden, und wir müssen defossilisieren, und zwar rasch. Klimaschutz ist Selbstschutz. Er ist aber auch geopolitischer Selbstschutz. Wie unterdessen alle gemerkt haben - wir Grünliberalen sagen es schon seit Jahren -, bedeutet das Wegkommen von Öl und Gas auch das Wegkommen von unsicheren Gegenden, von denen wir heute abhängig sind. Diese Abhängigkeit spüren wir aktuell schmerzhaft. Möglicherweise wird es leider noch schmerzhafter werden.

Drittens, und das ist auch kein Selbstzweck, bleibt die Wertschöpfung der Klimamassnahmen, die wir treffen, im Inland. Das heisst, es ist auch für die Wirtschaft eine Chance, wenn wir für unsere Entwicklung Wertschöpfung im Inland generieren, statt Milliarden Franken ins Ausland zu schicken, mit denen andere Länder dann Krieg führen oder Diktaturen aufrechterhalten. Auch hier gilt also: Klimaschutz ist kein Selbstzweck. Vielmehr ist er Wirtschaftspolitik.

Heute diskutieren wir über den indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative, über das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz. Es ist ein Rahmengesetz mit dem Ziel netto null Emissionen bis 2050. Es sollen aber auch Zwischenziele und Richtwerte für Sektoren - ausser für die Landwirtschaft - definiert werden, denn einfach nur "netto null bis 2050" zu schreiben und dann nichts zu tun, reicht nicht. Das sind wichtige Punkte.

Ebenso diskutieren wir im neuen Gesetz, dass Negativemissionen spätestens ab 2050 dieses Netto-null-Ziel erreichen bzw. übertreffen müssen. Hier setzen wir also heute den Rahmen für das, was zu tun sein wird, und das ist ganz wichtig in dieser Gesetzgebung. Die Herausforderung wird noch auf uns zukommen, wenn wir beim CO2-Gesetz dann die Massnahmen dazu definieren wollen. Wir werden Diskussionen dazu führen, wie wir nach dem abgelehnten CO2-Gesetz mit einem Massnahmenmix erreichen können, dass die Anreize richtig gesetzt sind. Da sind wir gefordert. Heute sprechen wir also über die Ziele, und die Massnahmen werden danach folgen müssen.

Die grünliberale Fraktion wird in Block 1 grundsätzlich, mit einer Ausnahme, der Mehrheit folgen und alle Minderheitsanträge ablehnen. Insbesondere die Minderheitsanträge aus der SVP-Fraktion sind abzulehnen. Wenn man den Antrag der Minderheit I (Rösti) global betrachten würde, Herr Girod hat das schon angetönt, müsste man sagen, dass die Bevölkerung in der Schweiz unterdurchschnittlich wächst und die Wirtschaft wesentlich stärker ist als im weltweiten Vergleich. Das heisst, man würde irgendwo zwischen den Jahren 2030 und 2040 landen, wenn man das berechnen würde. Der Minderheitsantrag I müsste also eigentlich von Herrn Rösti zurückgezogen werden, und er müsste die Minderheit II (Klopfenstein Broggini) unterstützen, weil diese dem entspricht, was er mit seinem Antrag legiferieren würde; nur meint er es natürlich nicht so.

Die grünliberale Fraktion wird aber in der ersten Runde die Minderheit II unterstützen, auch um klarzumachen, dass es aus Sicht der Wissenschaft klimapolitisch eigentlich notwendig wäre, das Netto-null-Ziel 2030 zu erreichen, und dass für die Schweiz 2040 angezeigt wäre. Am Ende werden wir aber 2050 mittragen, es ist ein Kompromiss, den wir hier drin sehen.

Die Minderheit Egger Mike zeigt dann eben auf, worum es der SVP-Fraktion wirklich geht. Sie will nämlich das ganze Ziel nur halbieren und gar nichts machen, ausser im Ausland. Eigentlich haben wir im Ausland noch einmal so viele CO2-Emissionen, wir müssten also eigentlich doppelt so viel machen. Dort wird also entlarvt, was die SVP-Fraktion wirklich will.

Wir werden aber auch den Minderheitsantrag Clivaz Christophe ablehnen. Er geht bezüglich Flugverkehr und Schifffahrt zu weit. Dort haben wir noch einige Herausforderungen zu meistern. Sustainable Aviation Fuel (SAF) wird nicht von heute auf morgen da sein, in diesem Sinne sollte man hier realistisch bleiben.

Ebenso werden wir den Minderheitsantrag Egger Kurt ablehnen. Grenzwerte für Gebäude gehören nicht in ein Zielgesetz, darüber werden wir beim CO2-Gesetz sprechen. Wir werden dort etwas tun und diese Zielwerte wieder voll mittragen und unterstützen.

Besten Dank, wenn Sie unseren Anträgen folgen.