Girod Bastien · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Wir beraten hier die Ziele für den Klimaschutz. Es geht darum, das übergeordnete Ziel zu erreichen, eine gefährliche Klimaerwärmung zu verhindern, eine weitere Eskalation der Klimakrise, die schon heute ihre negativen Folgen zeigt, zu verhindern. Denken wir daran, dass es keinen Export von Getreide mehr geben könnte, nicht nur wegen des Ukraine-Konflikts, sondern auch wegen der Hitze in Indien! Es geht also darum, diese weitere Eskalation der Klimakrise zu verhindern, indem wir das machen, was die Wissenschaft eindeutig fordert, nämlich, möglichst rasch und spätestens bis 2050 die Emissionen auf netto null zu senken. Das ist der Kern der Forderung der Initiative.

Beim Sammelstart der Initiative vor drei Jahren gab es nur wenige hundert Unternehmen, welche sich dieses Ziel gesetzt hatten, und netto null war in der Politik für viele eher ein Fremdwort; es war noch nicht ganz angekommen. Heute sind wir an einem anderen Punkt. Heute hat sich nicht nur der Bundesrat zu netto null 2050 bekannt, sondern auch zahlreiche, Tausende von Unternehmen und Verbänden sehen, dass wir in diese Richtung gehen müssen, und sagen auch klar: Dazu braucht es beides. Es sind auch diese führenden Unternehmen, die aufzeigen, dass es eben auch die Politik und die politischen Rahmenbedingungen braucht, wie wir sie hier beschliessen wollen.

Es ist auch wichtig, dass wir hier den Weg des indirekten Gegenvorschlags gehen, denn damit sparen wir Zeit. Statt über ein Ziel abzustimmen, das heute immer selbstverständlicher ist und an Dringlichkeit zunimmt, muss man - das werden wir im nächsten Block machen - bereits konkrete Massnahmen in dieses Gesetz schreiben, erste Pflöcke einschlagen.

Ich sage noch etwas zu den Minderheiten. Der Antrag der Minderheit I (Rösti) ist leider recht unklar und konfus, denn null ist null, ob man da jetzt die Bevölkerung und die Wirtschaft berücksichtigt oder nicht; null ist null. Und wenn schon, muss man auch sehen, dass es eine Berücksichtigung von Bevölkerung und Wirtschaft durch einen Vergleich zur globalen Entwicklung sein müsste. Während unsere Bevölkerungsentwicklung im Vergleich zur globalen Entwicklung nur etwas schneller ist, ist unsere Wirtschaftsentwicklung deutlich langsamer. Wenn schon, würde das also zu einer Verschärfung führen. Dieser Minderheitsantrag geht also nicht auf, und ich bitte Sie, ihn abzulehnen.

Es macht hingegen sehr wohl Sinn, zu sagen, dass wir in der Schweiz netto null nicht erst 2050, sondern bereits 2040 erreichen, dass wir also vorausgehen. Das ist wichtig für das Klima. Wenn wir verlangen, dass bis 2050 netto null global erreicht werden soll, sollte die Schweiz vorausgehen. Wir wissen jetzt auch dank der Information der Wissenschaft, dass diese Dringlichkeit gegeben ist.

Es ist aber auch eine Chance für die Wirtschaft. Wenn wir vorausgehen würden, könnten wir diese Lösungen eben zuerst entwickeln und damit einen neuen, künftigen Industriebereich aufbauen, wie das früher bei der Eisenbahn der Fall war. Wenn wir früh Klimaschutz betreiben, wird das dazu führen, dass Unternehmen in der Schweiz diese Lösungen entwickeln und später exportieren.

Der Antrag der Minderheit Egger Mike macht keinen Sinn, das wurde schon erwähnt. Das wäre ein Rückschritt gegenüber dem heutigen Gesetz. Ich denke, es ist auch nicht seriös, im Gegenentwurf zu einer Volksinitiative einen solchen Antrag zu stellen und so weiter hinter die Forderungen der Volksinitiative zurückzugehen. Man kann hier nicht eine [PAGE 1164] Verschlechterung hineinnehmen. Man sollte die Volksinitiative schon ernst nehmen.

Hingegen machen Zwischenziele Sinn, wie sie Herr Clivaz beantragt, auch für Flüge und die Schifffahrt. Auch hier ist es wichtig, dass wir etappenweise vorwärtsmachen.

Die Streichung der Ziele für die Richtwerte, wie es Herr Graber bei Artikel 4 beantragt, würde zu Unklarheit führen. In der Industrie ist diese Klarheit wichtig. Ich präsidiere ja den Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen, und dort ist diese Klarheit wichtig. Es braucht ein Miteinander von Unternehmen, Verbänden und Politik. Das müssen wir koordinieren. Es braucht auch gewisse Infrastrukturen für Negativemissionen. Deshalb ist es wichtig, dass man sich koordiniert, abstimmt und es eben auch auf die verschiedenen Sektoren herunterbricht.

Es ist gut, dass der Antrag der Minderheit Munz zur Landwirtschaft zurückgezogen wurde. Ich bin optimistisch: Wenn wir in der Landwirtschaft einmal Demonstrationsprojekte haben, werden wir sehen, dass es Lösungen gibt, die sogar erlauben, hier weiter zu gehen, und dass das auch für die Landwirtschaft eine sehr gute Geschichte ist.

Schliesslich bitte ich Sie noch, den Minderheitsantrag Egger Kurt zu unterstützen. Gerade jene, die sagen, das Gebäudeprogramm sei zu teuer, hätten hier die Möglichkeit, mit einer Alternative, mit einem Grenzwert dafür zu sorgen, dass wir einen Wechsel zu erneuerbaren Heizungen vollziehen, die nicht von fossilen Energien und von Putin abhängig sind.

Ich fasse kurz zusammen: Folgen Sie der Mehrheit und den Minderheitsanträgen der grünen Fraktion, und lehnen Sie die Minderheitsanträge der SVP-Fraktion ab.