Egger Kurt · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag bei Artikel 4, zum zusätzlichen Absatz 3. Es geht hier um Gebäude, und es geht darum, die CO2-Emissionen möglichst rasch zu senken. Ab dem Jahr 2027 soll für alle Kantone ein Absenkpfad gelten, mit dem nach wenigen Jahren keine Öl- und Gasheizungen mehr installiert werden. Der Artikel ist so weit technologieneutral formuliert. Wir haben ja beliebig viele Alternativen mit Wärmepumpen, Holzheizungen, Wärmeverbünden usw. Alle diese Alternativen sind auf die Lebensdauer gerechnet kostengünstiger als Öl- und Gasheizungen.

Der Sektor Gebäude macht immer noch einen Drittel der CO2-Emissionen aus. Ich glaube - wir haben es heute schon mehrmals gehört -, wir müssen rasch aus der Versorgung mit Öl und Gas aussteigen. Jede fossile Heizung, die wir heute installieren, wird noch mindestens fünfzehn Jahre in Betrieb sein. Das heisst, wir müssen alles Mögliche tun, damit wir möglichst rasch davon wegkommen. Diese Dringlichkeit ist mit dem Ukraine-Krieg nochmals gestiegen.

Leider sieht die Praxis heute noch anders aus. Im vergangenen Jahr war immer noch fast ein Drittel aller verkauften Heizungen fossil; es waren etwa 10 Prozent Öl- und 20 Prozent Gasheizungen. Bei den bestehenden Bauten waren beim Heizungsersatz im vergangenen Jahr über 40 Prozent der Heizungen immer noch fossil. Das ist unglaublich viel. Wir verlieren Jahre. Weiter zuzuwarten lohnt sich nicht. Jede Tonne CO2, die wir in den nächsten Jahren ausstossen, müssen wir später mit teuren Technologien wieder einfangen und dauerhaft speichern.

Der Gebäudebereich ist grundsätzlich Sache der Kantone, das hat mein Namenskollege Egger, Egger Mike, schon festgestellt. Meine Minderheit berücksichtigt dies jedoch; es ist eine subsidiäre Bestimmung. Der definierte Absenkpfad gilt nur für jene Kantone, die keine entsprechenden eigenen Regeln haben. Wir kennen es, einige Kantone machen das vor, sei es Basel-Stadt, Zürich, Glarus. Sie zeigen, dass es problemlos funktioniert. Im Kanton Basel-Stadt werden praktisch keine neuen fossilen Heizungen mehr installiert.

In der Kommission ist auch darüber diskutiert worden, ob dieser Artikel nicht in das CO2-Gesetz gehört. Ich bin der Meinung, dass das Gesetz, das wir heute besprechen, ein Rahmengesetz ist. Das bedeutet, dass wir hier Sachen regeln sollen, die einen grossen und langfristigen Einfluss auf die Zielerreichung 2050 haben. Bei den Heizungen ist es nun mal so, dass fossile Heizungen, die wir jetzt einbauen, bis fast 2050 in Betrieb sind. Deshalb müssen wir jetzt handeln.

Ich bitte um Zustimmung zu meinem Minderheitsantrag.