Egger Mike · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Ich spreche hier in Block 2 zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 5 Absatz 1.

Mein Minderheitsantrag möchte die Forderung in Artikel 5 etwas offener gestalten und somit der Schweizer Wirtschaft mehr Luft zum Atmen geben. Dabei sollen die Unternehmen ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 so weit als möglich reduzieren. Mein Minderheitsantrag ist die logische Fortsetzung, wenn man als Partei eine liberale Marktwirtschaft aufrechterhalten möchte. Die freie Marktwirtschaft ist eine Wirtschaftsform, in der die gesamte wirtschaftliche Aktivität dezentral mittels Preisen auf den Märkten gesteuert wird. Der Staat - und jetzt kommt's - greift nur minimal in das Wirtschaftsgeschehen ein, damit die Marktkräfte einwandfrei funktionieren. Man bezeichnet die Rolle des Staates hier auch als Nachtwächterstaat und die Form der freien Marktwirtschaft als Laissez-faire-System.

Gerne möchte ich Ihnen auch sagen, dass sich die Schweizer Unternehmungen in diesem Lande in Bezug auf den Ressourcenverbrauch, trotz eines Wirtschaftswachstums, in verschiedenen Teilbereichen massiv verbessern konnten, beispielsweise bei den Treibhausgasen: Der Industriesektor konnte den Treibhausgasausstoss seit 1990 bis - auch hier wieder - 2019 um 17,7 Prozent senken. Das war mehr als dessen durchschnittliche Senkung in der Schweiz, die ja, wie Sie es vorhin gehört haben, rund 15 Prozent betrug. Auch beim Strom haben die Schweizer Unternehmen extreme Fortschritte gemacht. Von 2001 bis 2019 konnte die Industrie ihren Stromverbrauch um 5,9 Prozent senken.

Die Schweizer Industrie hat derart grosse Einsparungen gemacht, dass sie nicht mehr der grösste Stromverbraucher im Land ist. Das sind neu die privaten Haushaltungen. Das zeigt, was die Schweizer Wirtschaft, was die Schweizer Unternehmerinnen und Unternehmer in den letzten Jahren alles geleistet haben. Wir sollten diesen Weg der Freiwilligkeit am runden Tisch fortsetzen und somit unsere liberalen Werte, die dieses Land stark gemacht haben, aufrechterhalten, und wir sollten eines nicht tun: unsere Stärken in Schwächen umwandeln.

Aus diesem Grund bitte ich Sie inständig, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und keine Planwirtschaft!