Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Ich gebe meine Interessenbindung hier bei diesem Block bekannt: Ich bin Präsident der Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz (FWS). Jetzt gebe ich aber die Meinung der FDP-Liberalen Fraktion bekannt.

Mit Artikel 6 wird die Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen ermöglicht. Kein Verständnis hat die FDP-Liberale Fraktion für die Haltung des Bundesrates, der genau diesen Artikel streichen will. Dieses durch die Kommission beantragte Instrument kommt vor allem der Wirtschaft zugute, wird doch genau mit solchen Beiträgen Innovation ermöglicht und zur Marktreife geführt. Doppelspurigkeiten mit anderen Förderbeiträgen werden klar ausgeschlossen. Dass sich in dieser Frage auch die Minderheit aus Vertretern der SVP-Fraktion gegen die Wirtschaft stellt und eine solche Unterstützung ablehnt, ist doch sonderbar.

Die in Artikel 9 gemäss Entwurf geforderte klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzmittelflüsse wird von der Mehrheit der Fraktion mitgetragen. Dabei ist aber zu beachten, dass der Finanzplatz Schweiz schon heute Massnahmen ergreift, um vermehrt Investitionen in nachhaltige Finanzprodukte zu fördern. Dabei hilft der Markt selber, der solche Produkte durchaus positiv bewertet.

Die in Artikel 10 geforderte Vorbildfunktion von Bund, Kantonen und Gemeinden ist aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion richtig. Dass man auf die Nennung von Gemeinden aus verfassungsrechtlichen Gründen verzichtet, ist aber nachvollziehbar. Trotz der Nichterwähnung sollten jedoch auch Gemeinden ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und Projekte gezielt auf Nachhaltigkeit ausrichten. Damit werden nämlich auch erhebliche Betriebskosten eingespart.

Eine kritische Haltung nimmt die FDP-Liberale Fraktion in Bezug auf die vorgesehenen Subventionen von 200 Millionen Franken pro Jahr im Bereich Heizungssanierung ein. Hier [PAGE 1173] werden einige Fraktionsmitglieder von der Stimmempfehlung abweichen. Wenigstens wurde das Zeitfenster auf zehn Jahre festgelegt. Dies führt zu Planungssicherheit sowohl für die Bauherrschaft wie auch für das Bau- und Gebäudetechnikgewerbe. Zudem ermöglicht dies, auch alternative Lösungen wie z. B. Heizungsverbünde zu prüfen.

Es ist aber eine berechtigte Frage, wie und in welcher Höhe zusätzliche Mittel für den Heizungsersatz, für Warmwasseraufbereitungsanlagen oder für Wärmespeicherung zur Verfügung gestellt werden sollen. Dabei ist auch der daraus entstehende Mitnahmeeffekt zu berücksichtigen, also Heizungssanierungen, die auch ohne zusätzliche Subventionen getätigt würden. Die FDP-Liberale Fraktion erwartet, dass die gesprochenen Gelder nicht einfach nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden, sondern an die klaren Bedingungen der heute funktionierenden Gebäudeprogramme in den Kantonen geknüpft werden. Dadurch kann auch sichergestellt werden, dass Sanierungen bei Mietliegenschaften nicht einfach zu einer Mietpreiserhöhung führen, sondern dass die Abnahme der Nebenkosten dementsprechend weitergegeben wird.

Zudem begrüssen wir explizit die Ergänzung in Artikel 50a Absatz 5 des Energiegesetzes, die es Immobilienbesitzenden, die parallel zum Heizungsersatz auch eine Verbesserung des Wärmeschutzes tätigen wollen, aber nicht über die notwendigen Finanzmittel verfügen, erlaubt, Bürgschaften beim Bund beantragen zu können.

Nicht alle Massnahmen im Gegenvorschlag entsprechen unserem Anspruch einer liberalen Politik. Uns ist völlig bewusst, dass damit auch Zielkonflikte in anderen Politikbereichen, wie z. B. in der Energiepolitik, dem Verkehr oder der Landwirtschaft, entstehen können. Trotzdem müssen wir den Verbrauch von fossilen Energieträgern rasch und verbindlich auf ein Minimum reduzieren.

Die FDP-Liberale Fraktion erachtet es als richtig, dass dieses Ansinnen vorangetrieben wird. Daher tritt die Mehrheit der Fraktion sowohl auf den Bundesbeschluss 2 über die Finanzierung der Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen wie auch auf den Bundesbeschluss 3 über die Finanzierung des Sonderprogrammes zum Ersatz von Heizungsanlagen ein und wird bei allen Positionen der Mehrheit der Kommission folgen. Wie gesagt, einige Fraktionsmitglieder weichen von dieser Stimmempfehlung ab.