Glarner Andreas · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Das ganze Elend begann damals mit der Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG), ein Konstrukt, bei dem die damalige - und jetzt hören Sie gut zu - SP-Bundesrätin Dreifuss versprach, dass die Kosten mindestens stabil bleiben würden. Die SVP warnte damals vor den Folgen, und sie hat einmal mehr recht bekommen. Diese Vorlage ist genauso irreführend wie die Prämienverbilligung. Auch diese hat ausser massiven Kosten nichts gebracht. Ursprünglich kostete uns die Prämienverbilligung einmal 1,5 Milliarden Franken, inzwischen sind es 5 Milliarden Franken. Es ist wie auf der Richterskala für Erdbeben: Es ist nach oben offen.

Nun versuchen Sie es mit einem neuen Placebo, welches ebenso wenig Wirkung zeigen wird. Wenn nämlich jemand anderes bezahlt, also der Steuerzahler neu noch einmal viel mehr bezahlt, so sinkt der Druck auf die Prämienzahlenden. Die Kosten werden munter weiter explodieren. Strukturschwache Kantone mit hohen Kosten und tiefen durchschnittlichen Einkommen würden zusätzlich extrem belastet. Wie es Kollege Aeschi schon gesagt hat: Die Kantone, in denen sich die Bürger noch ein bisschen Mühe geben, die Kosten nicht explodieren zu lassen, würden noch mehr belastet. Wer wählt denn noch ein günstigeres Modell, wenn die Prämien durch ein neues Gesetz begrenzt werden, egal ob der Bürger nun spart oder nicht?

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen, denn ausgerechnet die Partei, deren Minister hauptverantwortlich sind für den ganzen Schlamassel, kommt nun mit untauglichen Rezepten, um dem Volk Sand in die Augen zu streuen und vom eigenen Totalversagen abzulenken. Wenn Sie wirklich etwas zur Kostensenkung oder wenigstens zum Stopp des stetigen Anstiegs der Kosten beitragen möchten, dann helfen Sie uns, den unsäglichen Vertragszwang zu beseitigen. Wenn Sie wirklich etwas dazu beitragen wollen, dann helfen Sie mit, den Parallelimport von Medikamenten und Hilfsmitteln zu erlauben. Wenn Sie wirklich etwas dazu beitragen wollen, dann helfen Sie mit, generell die Zulassung von Medikamenten und Produkten zu vereinfachen. Es gibt Hunderte von Möglichkeiten, die Kostenexplosion zu stoppen. Leider verhindern Lobbyisten und die Untätigkeit des BAG jegliche Verbesserung.

Zusammenfassend gesagt: Sowohl die Initiative als auch der untaugliche Gegenvorschlag werden ausser gigantischen Mehrkosten, vor allem für die Kantone, nichts bringen.

Ich empfehle Ihnen deshalb namens der SVP-Fraktion, nicht darauf einzutreten.