Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Der parlamentarischen Initiative Nidegger wurde, wie von meiner Corapporteurin erwähnt, von der Kommission sehr deutlich keine Folge gegeben. Sie vermischt zwei Dinge, die eigentlich in der Sache wenig miteinander zu tun haben. Einerseits geht es um die Sans-Papiers: Die parlamentarische Initiative Nidegger will wahrscheinlich im Ziel, dass weniger Sans-Papiers regularisiert werden. Um das zu erreichen, will sie andererseits, dass die Kontingente für Drittstaatsangehörige bei Regularisierungen von Härtefällen entsprechend berücksichtigt werden müssen.

Jetzt muss man wissen: Die Kontingente, die den Kantonen zugeteilt werden, sind dafür da, dass Firmen in der Schweiz hochspezialisiertes Personal aus Drittstaaten - also Staaten, die nicht der EU oder der EFTA angehören - rekrutieren können. Diese Fachkräfte sind sehr wichtig, und die Nachfrage nach ihnen ist sehr hoch und wird in Zukunft auch nicht abnehmen. Das bedeutet, dass Drittstaatenkontingente - das wurde von der Sprecherin der Minderheit gesagt - selbst bei der SVP eigentlich eine hohe Anerkennung geniessen, weil [PAGE 1206] es sich hier um eine Zuwanderung handelt, die sehr wohl im Interesse des Landes ist.

Sans-Papiers hingegen sind Menschen, die schon in der Schweiz sind, das heisst, bei ihnen geht es nicht darum, ob sie in die Schweiz kommen oder nicht. Wenn man nun die Regularisierung von Sans-Papiers an die Drittstaatenkontingente anrechnen würde, hätte dies zur Folge, dass in einem Kanton, welcher eine Regularisierung von Sans-Papiers vornimmt, Firmen in diesem Jahr fast keine Spezialisten aus dem Ausland mehr einstellen könnten. Das heisst, man würde eigentlich die Wirtschaft bestrafen, um ein anderes Problem - die Regularisierung der Sans-Papiers - zu lösen. Hier werden also Sans-Papiers und Drittstaatsmigranten gegeneinander ausgespielt, und das ist nicht im Sinne Ihrer Kommission. Der Handlungsspielraum der Kantone würde massiv eingeschränkt, einerseits bei der Migration von Drittstaatsangehörigen, andererseits bei der Regularisierung von Sans-Papiers.

Mir ist wichtig, hier zu betonen, dass die Kantone nicht einfach die Sans-Papiers regularisieren können, wie sie wollen, sondern dass immer das Staatssekretariat für Migration das letzte Wort hat. Das heisst, die Regularisierung erfolgt immer in Absprache mit dem Bund. Die Kantone können hier nicht tun und lassen, was sie wollen.

Ihre Kommission empfiehlt mit 17 zu 7 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Sie würde die Kantone in ihrer Behandlung der Sans-Papiers wie auch in Bezug auf die dringend benötigten Drittstaatenkontingente einschränken.

Deshalb hoffe ich, dass Sie uns folgen und der parlamentarischen Initiative ebenfalls keine Folge geben.