Glättli Balthasar · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Als man das Krankenkassenobligatorium einführte, war das das Ende eines langen Prozesses. Die politische Bedeutung dieser Entscheidung der Stimmberechtigten war: Wir wollen, dass die Gesundheitsversorgung ein Solidaritätswerk ist. Die politische Argumentation und die Überzeugung, welche die Menschen am Schluss zu einem Ja veranlassten, basierten auf dem Wissen darum, dass niemand aus Spass zum Arzt geht. Niemand lässt sich aus Spass in den Notfall einliefern. Niemand nimmt die Risiken einer Operation einfach aus Spass auf sich.

Was ich jetzt aus den Voten der Gegnerinnen und Gegner dieser Initiative immer wieder herausgehört habe, war die Idee, dass man eine unanständige Nachfrage über den Preis lenken muss. Es ist keine unanständige Nachfrage, wenn jemand, der krank ist, versucht, gesund zu werden. Wir sind nicht krank, weil wir es wollen. Wir sind krank, weil der Zufall dazu geführt hat, weil wir genetische Voraussetzungen haben, für die wir persönlich nichts können. Wir sind vielleicht auch aus Umweltgründen krank, oder wir sind krank, weil wir in einer sozialen Situation sind, die uns belastet.

Nicht zuletzt ist auch Existenzangst ein ganz klarer Indikator. Das kann finanzielle Angst sein, aber zum Beispiel auch Angst um den Aufenthaltsstatus. Menschen, die mehr Angst haben, werden kränker. Deshalb muss es doch unser Ziel sein, diese Angst zu verringern und nicht Barrieren aufzubauen, die gewisse Menschen, die ein dickeres Portemonnaie haben, überspringen können und andere nicht. Deshalb meine ich: Zur Solidarität gehört auch die Kappung, zur Solidarität gehört ein Maximum von 10 Prozent des Einkommens; wenn es nach mir ginge, dürfte es auch weniger sein.

Die zweite Diskussion lautet: "Aber die Kosten? Die Kosten steigen!" Eigentlich verwundert mich das etwas. Wir Grünen sind sonst die einzige ernst zu nehmende wachstumsskeptische Kraft in der Politik. Wir sagen, dass immer mehr Konsum, immer mehr Ausgaben, immer mehr Verkehr nicht zwingend immer mehr Wohlstand heisst. Es gibt offenbar einen Bereich in der Gesellschaft, in der Politik, da gilt das nicht. Wenn die Gesundheitskosten steigen, dann sagt man, das sei ein Skandal. Wenn die Werbekosten steigen, dann sagt man, das sei toll, das BIP wachse, es gebe ein Wachstum.

Es gibt einen Bereich in diesem Land, in dem Wachstum schlecht ist, und das ist das Gesundheitswesen. Aber bei diesem Wachstum geht es nicht darum, ob ein Betrag grösser wird oder kleiner, sondern darum, was dabei rauskommt, ob man mit dem Geld etwas Sinnvolles macht. Ja, und das ist eine Diskussion, die können wir mit dieser Initiative nicht abschliessen. Das ist eine Diskussion um die Frage, ob wir mit diesem Geld das Gute, das Richtige, das qualitativ Brauchbare machen. Zahlen wir für das Richtige oder für das Falsche? Diese Diskussion müssen wir führen, aber nicht die Diskussion darüber, dass wir jene Menschen, die weniger Geld haben, von der Teilhabe an unserem Gesundheitssystem ausschliessen.

Sagen wir Ja zu einer Gesellschaft, die Gesundheit will und die Gesundheit als Grundrecht anerkennt. Sagen wir Ja zu dieser Initiative.