Chiesa Marco · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Ich werde mich zu zwei Themen äussern: erstens zur Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und zweitens zur Covid-19-Impfung und zur Normalisierung der Situation.

Die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung wurde in der Plenarsitzung vom 16. Mai behandelt, die dem Geschäftsbericht des Bundesrates gewidmet war. Wir hörten in der GPK die Vorsteherin des UVEK zum zentralen Thema der Stromversorgungssicherheit an. Ich werde Ihnen kurz die wichtigsten Informationen vorstellen, die uns in diesem Rahmen übermittelt wurden.

Aufgrund der geopolitischen Spannungen und deren Auswirkungen auf die Energiemärkte hat das UVEK vor Weihnachten 2021 eine Taskforce zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit eingesetzt. Darüber hinaus wurde ein Lenkungsausschuss für Versorgungssicherheit eingerichtet, um die Energieversorgung der Schweiz auch unter sehr schwierigen Bedingungen sicherzustellen. Zur kontinuierlichen Überwachung und Beurteilung der Situation hat sich der Lenkungsausschuss seit Beginn des Krieges in der Ukraine etwa alle zwei Wochen mit Vertretern des Strom- und Gassektors, der Kantone, der Swissgrid und der Elcom getroffen. Damit soll die gemeinsame Arbeit in all diesen Bereichen auf technischer Ebene begleitet und sollen auch Richtungsentscheidungen getroffen werden. Wir stellen fest, dass der Bundesrat bestrebt ist, die Widerstandsfähigkeit der schweizerischen Strom- und Gasversorgungssicherheit im Vorfeld des kommenden Winters rasch zu erhöhen. Er hat zu diesem Zweck verschiedene Massnahmen ergriffen.

Wir konnten zudem zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat am 3. März 2022 Vorsichtsmassnahmen im Gassektor beschlossen hat. Eine grosse Herausforderung besteht darin, dass die Schweiz aufgrund des Krieges in der Ukraine stärkere Preisschwankungen erlebt, wie wir sie in der Geschichte noch nie gesehen haben. Dies erhöht natürlich das Risiko neuer Kettenreaktionen in einem enger vernetzten europäischen Energiemarkt, zu dem auch wir gehören. Diese Liquiditätsengpässe und Kettenreaktionen könnten auch die Sicherheit der Schweizer Stromversorgung beeinträchtigen. Der Bundesrat hat daher beschlossen, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um mögliche Liquiditätsengpässe zu vermeiden und sich auf den schlimmsten Fall vorzubereiten.

Am 27. April eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung für ein dringliches Bundesgesetz zur Schaffung eines Rettungsschirms für systemkritische Stromunternehmen. Der Zweck des Rettungsschirms ist es, die Liquidität grösserer, systemkritischer Stromunternehmen im Falle sprunghafter Preiserhöhungen und grossflächiger Ausfälle von Handelspartnern zu gewährleisten. Dies ist eine sehr kurzfristige Reaktion, um einen Zusammenbruch der Liquidität des Systems zu vermeiden. Schliesslich wäre der Schaden für die Bevölkerung und die Volkswirtschaft im Falle eines Systemzusammenbruchs immens. Wie Sie wissen, werden die verschiedenen Aspekte jeweils auch in den Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie behandelt.

Ich fahre weiter mit dem Themenbereich Impfung und Normalisierung. An unserer Sitzung im Mai zum Geschäftsbericht des Bundesrates sprachen wir auch mit dem Vorsteher des EDI, Herrn Bundesrat Berset, über die aktuelle Lage und die Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Krise. Der Vorsteher des EDI ging insbesondere auf das Krisenmanagement im Zeitraum vom Sommer 2021 bis zum Frühjahr dieses Jahres ein. Im Mai 2021 verabschiedete der [PAGE 568] Bundesrat das sogenannte Dreiphasenmodell für die nachfolgenden Phasen und legte damit eine Strategie bis zum Ende der Pandemie fest. Diese Strategie wurde gemäss dem Vorsteher des EDI von den Kantonen weitgehend unterstützt. Im Sommer ging die Zahl der Fälle ziemlich stark zurück. Aufgrund der Erfahrungen mit der Saisonalität des Virus im Jahr 2020 war jedoch bekannt, dass es im Herbst 2021 eine weitere Welle geben würde. Daher wurden die Vorbereitungsaufgaben des Bundes und der Kantone für den Herbst 2021 in einem Dokument festgelegt.

Als wichtigste Ziele dieser mittelfristigen Planung wurden die Förderung der Impfbereitschaft und der Aufbau der Intensivpflegekapazitäten definiert. Der Vorsteher des EDI vertritt die Meinung, dass die Förderung der Impfung nicht so schlecht lief, die Erhöhung der Intensivpflegekapazitäten der Kantone in diesem Zeitraum im Vergleich zum Winter 2020 jedoch ungenügend gewesen sei. Dies mobilisierte das Parlament, das im Dezember 2021 einen Artikel in das Covid-19-Gesetz einfügte, der die Kantone verpflichtete, noch mehr Kapazitäten zu entwickeln.

Die vierte Phase, die aktuelle Periode mit dem Übergang von der Sondersituation zur normalen Situation am 1. April 2022, änderte erneut die Reihenfolge der Kompetenzen von Bund und Kantonen. Mit der Abschaffung der Massnahmen auf Bundesebene sind nun die Kantone für die Anordnung von Massnahmen zuständig. Der Bundesrat spricht von einer Übergangsphase zwischen Pandemie und Endemie, in der erhöhte Wachsamkeit und Reaktionsfähigkeit erforderlich seien.

In diesem Kontext sprach der Vorsteher des EDI von einer ziemlich schwierigen Diskussion mit den Kantonen. Die Kantone vertreten die klare Position, dass der Bund weiterhin in der Verantwortung stehe, während der Bundesrat den Standpunkt vertritt, dass sich die Kantone im Falle eines Wiederauftretens von Infektionen untereinander abstimmen müssten. Aus Sicht des EDI-Vorstehers ist ein Übergang zu einer besonderen Situation weder wünschenswert noch möglich, es sei denn, die Situation gerate ausser Kontrolle und die öffentliche Gesundheit sei gefährdet. Ansonsten müssten die Kantone in der Lage sein, die Situation zu bewältigen.

Je termine par quelques mots sur les travaux de la Commission de gestion, au sein de laquelle nous avons encore abordé la thématique du Covid-19. Les deux Commissions de gestion continueront à mener différentes inspections liées à la gestion de la pandémie par les autorités fédérales.

En novembre 2021, la Commission de gestion du Conseil national a notamment publié un rapport sur les contacts entre les autorités fédérales et les entreprises Lonza et Moderna au printemps 2020 concernant la production de vaccins. Au mois de mai dernier, les deux Commissions de gestion ont publié un important rapport commun consacré à l'organisation de crise de la Confédération pour la gestion de la pandémie, dans lequel plusieurs recommandations ont été adressées au Conseil fédéral. Des interventions parlementaires ont été déposées et seront traitées au Conseil des Etats lors de la session d'automne.

La sous-commission DFI/DETEC de la Commission de gestion du Conseil des Etats continue par ailleurs à approfondir la question de la collaboration entre la Confédération et les cantons pour la gestion de la pandémie. Un rapport à ce sujet devrait être achevé au début de l'année prochaine.