Schwander Pirmin · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Das ist eine rhetorische Frage, denn das wissen wir eben auch nicht. Es wurde immer wieder gesagt, wir hätten bei diesem Vertrag, um den es jetzt geht, einen Parlamentsvorbehalt. Wenn es einen Parlamentsvorbehalt gibt, muss es ein echter Parlamentsvorbehalt sein, dann müssen wir die Budgethoheit bei uns behalten. Doch offenbar ist es nicht möglich, dass wir den Parlamentsvorbehalt anrufen, weil das zur Folge hat, dass der ganze Vertrag kippt. Wie der Mechanismus genau funktioniert, wissen wir nicht; das ist unter Umständen auch ein Fehler. Es kann einfach nicht sein, dass man einen Parlamentsvorbehalt einbaut, dann aber der ganze Vertrag nichtig ist, wenn das Parlament nicht so entscheidet wie der Bundesrat.

So funktionieren internationale Verträge nicht, denn diese müssen auch die Möglichkeit zur Anbringung von Vorbehalten bezüglich Produktionsproblemen, bezüglich Lieferproblemen und bezüglich Qualitätsproblemen beinhalten. Was machen Sie denn, wenn Sie bestellen und der Lieferant nicht die abgemachte Qualität liefert? Können wir dann nicht sagen, dass wir die Produkte nicht wollen? Das müssen wir doch wissen. Wir wissen überhaupt nicht, was jetzt in diesen Verträgen steht. Es wäre unseriös, wenn wir trotz dieser Unkenntnis einfach sagen würden, dass wir das tun, was Bundesrat und Verwaltung beantragen. Das wäre unseriös.