preparatory:AB 304111

Wortprotokoll

Ich versuche, zu diesen Motionen aus Sicht des Bundesrates Stellung zu nehmen. Zur Ausgangslage: Wir haben - Sie haben es angesprochen - eine massive Steigerung der Treibstoffpreise an den Tankstellen, irgendwo im Bereich von 40, 50 Rappen seit Anfang der Krise. Das ist eine Tatsache, und logischerweise trifft das Leute, die etwas abseits wohnen und auf das Auto angewiesen sind, etwas stärker. Wir werden im Laufe des Sommers und im Herbst zusätzliche Preissteigerungen beim Heizen haben, vermutlich sowohl beim Heizöl als auch beim Gas. Im Moment ebenfalls nicht gesichert sind die Energiepreise für Elektrizität. Auch Nahrungsmittel könnten allenfalls noch teurer werden.

Aktuell haben wir eine Teuerung von 2,9 Prozent. Die Teuerungsprognosen praktisch aller Institute von gestern gehen davon aus, dass sich die Teuerung über das ganze Jahr leicht zurückbilden und Ende des Jahres 2,5 Prozent betragen wird. Ob sich das bewahrheitet, werden wir noch sehen. Von der heutigen Teuerung, von diesen 2,9 Prozent, geht etwa die Hälfte auf die Steigerung der Energiepreise und die Hälfte auf die übrigen Lebenshaltungskosten zurück.

2,5 Prozent Teuerung sind eigentlich etwas, was wir in der Vergangenheit während Jahren kennengelernt haben. 2,5 Prozent Teuerung müssen durch die Wirtschaft ausgeglichen werden, und ich gehe davon aus, dass das Ende des Jahres auch der Fall sein wird. Denn die Wirtschaft hat ein überdurchschnittliches Wachstum und ist in der Lage, diese Teuerung auszugleichen. Es bleiben dann natürlich Ungleichheiten in Bezug auf Leute, die speziell auf das Auto angewiesen sind.

Aber wir haben Vollbeschäftigung, und die Wirtschaft läuft. Also gibt es aus dieser Optik eigentlich keinen Grund, dass der Staat hier eingreift. 2,5 Prozent ist etwas, was die Wirtschaft selbst bewältigen muss.

Wenn Sie noch schauen, welche Mittel wir haben, sehen Sie, dass wir den Ausgleich der kalten Progression haben. Diesen Ausgleich haben wir seit 2011, aber erstaunlicherweise musste er nie eingesetzt werden, weil wir seit 2011 keine Teuerung gehabt haben. Erstmals seit zehn Jahren kommt also der Ausgleich der kalten Progression. Das erklärt vielleicht auch ein bisschen, weshalb wir jetzt so erschrocken sind. Wir haben nach zehn Jahren plötzlich wieder eine Teuerung, etwas, das wir zehn Jahre lang auf die Seite schieben konnten. Aber der Staat macht hier also etwas. Vom Ausgleich der kalten Progression wird vor allem auch der Mittelstand entsprechend profitieren.

Wenn wir jetzt noch den Vergleich mit dem Ausland machen, ist doch auch festzustellen, dass die Schweiz und das Ausland nicht eins zu eins vergleichbar sind. Die Teuerung im Euroraum ist etwa dreimal höher als bei uns. Der Anteil der Energiekosten an den Haushaltsausgaben ist im Euroraum etwa doppelt so hoch wie in der Schweiz, weil wir eben relativ stabile Energiepreise haben. Die Preise von Elektrizität usw. sind im Gegensatz zum Ausland nicht gestiegen. Wenn das Ausland hier einen Ausgleich vornimmt, kann das nicht heissen, dass wir das Gleiche machen müssen, weil es sich so nicht wirklich vergleichen lässt.

Nun sind ja in Bezug auf die Mehreinnahmen des Staates, was auch immer, Zahlenbeispiele gemacht worden. Ich mache hier auch eine Rechnung: Wenn wir die Energiepreise um 40 Rappen verbilligen würden, dann würde uns das auf das ganze Jahr 2,4 Milliarden Franken kosten. Die Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer würden sich im gleichen Zeitraum auf etwa 160 Millionen Franken belaufen. Wenn wir dann noch dazunehmen, dass der Einkaufstourismus, was auch immer, dazukommt, sehen wir, dass das, was wir verbilligen würden, mit dem, was wir jetzt mehr einnehmen, immer im Verhältnis von 1 zu 10 oder schlechter ist. Eine Verbilligung lohnt sich in diesem Sinne also nicht, weil wir keine Mehreinnahmen haben. Die Mehreinnahmen würden etwa 10 Prozent der Verbilligung, die wir tatsächlich gewähren, ausmachen. Rein rechnerisch lohnt sich das also nicht.

Auch aus dieser Optik ist also im Moment eigentlich kein Handlungsbedarf des Bundes angezeigt. Die Teuerung liegt im Rahmen der Jahre, die wir kennen, mit unterschiedlichen Auswirkungen. Ein Vergleich mit dem Ausland ist tel quel nicht statthaft, weil dort einfach andere Bedingungen herrschen.

Wenn wir jetzt auch etwas nach vorne schauen - das ist ja vor allem die interessante Frage: Wie wird sich das weiter entwickeln? -, dann müssen wir wohl davon ausgehen, dass die Energiepreise, insbesondere die Treibstoffpreise, auch nach Beendigung dieser Krise, dieses Konflikts und Krieges, hoch bleiben werden. Damit stellt sich eigentlich die Frage, wie lange wir dann Mindereinnahmen machen sollen, drei Monate wie die Nachbarstaaten oder drei Jahre oder was [PAGE 1277] auch immer. Wäre der Staat in der Lage, während längerer Zeit eine Senkung der Preise mitzutragen? Diese Frage muss verneint werden. Wir werden uns wohl damit abfinden müssen, dass die Lebenshaltungskosten, insbesondere die Treibstoff- und Energiepreise, in den nächsten Jahren hoch bleiben werden.

Die Gefahr dieser Entwicklung ist, dass die Teuerung breiter wird; das haben Sie auch angesprochen. "Breiter" heisst, dass wir jetzt hohe Energiepreise haben und diese sich dann auch auf Transportkosten auswirken, was sich wiederum auf Lebensmittelpreise auswirken kann usw. Es kann also einen Dominoeffekt geben, indem diese Teuerung breiter wird.

Es ist heute schwierig zu beurteilen, wie sich das entwickeln wird. Die Erfahrung zeigt, dass entsprechende Mitnahmeeffekte passieren, wenn das geschieht. Die Teuerung dürfte breiter werden und sich auf mehrere Produkte ausweiten. Insbesondere haben wir noch keine gesicherten Angaben, wie sich der Preis für Elektrizität entwickeln wird. Je nach Mangellage usw. kann dieser auch noch einmal Auswirkungen haben: Die Lieferketten, die unterbrochen sind, der andauernde Lockdown in China, Nahrungsmittelspekulationen usw., das alles kann dazu führen, dass sich die Teuerung noch stärker ausweitet. Auch aus dieser Optik ist es verfrüht oder falsch, heute in einem spezifischen Bereich Massnahmen zu treffen. Wir haben nicht die Mittel, um mit der Giesskanne alles abzudecken. Wenn sich die Situation weiter verschärfen würde, müsste man wohl gezielt schauen, wo der Bund Mittel einsetzen könnte. Er kann es aber ganz sicher nicht flächendeckend tun.

Wir haben also eine Teuerung, die für die Wirtschaft verkraftbar ist, wir sind nicht mit dem Ausland vergleichbar, wir haben Massnahmen mit dem Ausgleich der kalten Progression, wir haben die heutigen Massnahmen der Nationalbank, und wir haben sehr viele Ungewissheiten in Bezug auf die weitere Entwicklung.

Es wäre falsch, selbst wenn man etwas machen wollte, wenn man jetzt in den ersten Wochen einer Entwicklung, die wir nicht beurteilen können, Mittel einsetzen würde. Aus dieser Optik ist der Bundesrat der Meinung, dass im Moment kein Handlungsbedarf besteht. Aber wir haben es gesagt: Wir werden das weiter beobachten.

Jetzt komme ich zum Formalen: Was immer der Bund auch machen will, er braucht dazu eine legale Grundlage. Das heisst, dass jetzt bestehende Gesetze geändert werden müssen. Ob Sie auf Steuern verzichten oder was auch immer Sie tun, Sie müssen Gesetze ändern. Ich erinnere mich an die Zeit vor einigen Sessionen, als Sie den Bundesrat ins Pfefferland gewünscht haben, weil der Bundesrat Notrecht angewandt hat. Also schliessen wir Notrecht aus. Wenn wir einen normalen Gesetzgebungsprozess machen, gibt es eine Vernehmlassung, dann eine Botschaft, dann beraten Sie sie. Dann sind Sie, auch wenn Sie schnell sind, nicht vor Ende des nächsten Jahres so weit, dass die Bestimmung in Kraft gesetzt werden könnte.

Ich glaube, gerade in Krisenzeiten hat man sich auch an das Recht und an die Rechtsetzung zu halten. Es wäre meiner Meinung nach in der jetzigen Zeit nicht gerechtfertigt, wenn der Bundesrat Gesetzesänderungen ohne das Parlament, ohne jeden demokratischen Prozess in Kraft setzen würde. Dessen müssen Sie sich einfach bewusst sein; das geht nicht. Wenn Sie also schreiben "sofort", heisst "sofort" auch im schnellsten Fall, dass wir bestenfalls, wenn wir uns mit all diesen Prozessen beeilen, Mitte des nächsten Jahres oder im Herbst nächsten Jahres so weit sind. Auch aus dieser Optik ist es wohl verfehlt, jetzt Gesetzesprozesse anzustossen, bei denen man davon ausgehen muss, dass sie dann in einem Jahr, wenn sie in Kraft treten sollten, überholt sein werden, weil sich einfach die Situation geändert haben wird. Auch aus dieser Optik gibt es also eigentlich keine sofortige Möglichkeit zum Handeln.

Dann kommt ein weiteres Problem dazu, das ist schlicht und einfach die Schuldenbremse. Wir haben keine Möglichkeit, Steuersenkungen oder was auch immer an der Schuldenbremse vorbeizuschmuggeln. Wenn wir hier also Steuern senken und weniger Einnahmen haben, dann haben wir im gleichen Umfang die Ausgaben zu senken. Wenn Sie von einer Reduktion von 40 Rappen sprechen, dann macht das auf das ganze Jahr etwa 2,5 Milliarden Franken. Dann müssten Sie mir noch sagen, wo Sie bereit sind, 2,5 Milliarden Franken einzusparen. Auch das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Das geht so nicht in unserem Prozess.

Das sind die Gründe, weshalb wir zum Schluss kommen: Es gibt keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Wir müssen aber die Situation im Auge behalten. Es kann tatsächlich eine Situation eintreten, in der wir für besondere Berufsgattungen und Leute in besonderen Situationen etwas tun müssten. Das ist noch nicht der Fall. Wir müssen die Situation weiter beobachten und weiter beurteilen, wie das Ganze sich entwickelt. Zu befürchten ist ja, dass wir erst am Anfang einer Entwicklung stehen. Auch wenn dieser Krieg beendet wird, werden wir noch länger höhere Energiepreise haben. Wir werden noch Spekulationsgewinne haben. Wir haben eine Situation, die sich einfach nicht beurteilen lässt.

Ich bin der Überzeugung, dass der Einsatz von Geldern sehr sorgfältig abgewogen werden müsste, wenn wir dann einmal solche einsetzen müssten. Aber ich glaube, die Wirtschaft in unserem Land ist auch sehr viel stärker als diejenige der Nachbarländer, die Sie angesprochen haben. Die Wirtschaft muss ihren Anteil leisten. Stellen Sie sich vor, wir würden jetzt beschliessen, die Benzinpreise zu senken. Wer reibt sich da die Hände? All jene, die dann die Löhne nicht erhöhen müssen. In der Vergangenheit war auch eine Teuerung von 4 bis 5 Prozent etwas, das die Wirtschaft ausgleichen musste. Wir kennen das nicht mehr, aber das ist nun einmal einfach so. Wenn Sie das Hohelied der Handwerker singen, des Handwerkers mit zehn Fahrzeugen: Ja, der wird die Teuerung auf seine Produkte überwälzen müssen. Sie wird zunehmen, das ist nun einfach einmal so. Wir können das allenfalls für drei bis vier Monate mit vielen Geldmitteln verzögern, aber das macht keinen Sinn. Wir müssen in dieser Entwicklung mitgehen, und dazu haben alle ihren Anteil zu leisten.

Aus all diesen Überlegungen kann ich Ihnen versichern, dass wir die Situation durchaus ernst nehmen. Die Situation kann gerade für Leute in Randregionen, die auf das Auto angewiesen sind, zu einer Zerreissprobe führen. Das muss man im Auge behalten. Aber deswegen jetzt im Eiltempo Gesetze zu ändern, das geht nicht, das können wir nicht. Wir haben die Rahmenbedingungen nicht dazu, und wir haben schlicht und einfach auch die finanziellen Mittel nicht dazu. Also bleiben wir dort, wo wir sind.

Ich komme damit noch kurz zur Motion Schaffner. Wir haben in der Antwort darauf hingewiesen, dass ein grosser Teil dessen, was Frau Schaffner fordert, umgesetzt ist bzw. mit dem Gesetzesartikel bereits auf dem Tisch des Parlamentes liegt. Wir sind der Meinung, gerade im Hinblick auf die grossen Differenzen, die Sie in diesem Thema haben: Behandeln Sie einmal die Vorlage, die Sie haben, und beschliessen Sie etwas. Wenn dann noch Restanzen vorhanden sind, müsste man wieder darüber sprechen.

Ich glaube aber, trotz der Hitze auf der Strasse und dem heissen Klima hier im Rat, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten etwas kühle Köpfe bewahren sollten, weil die Situation tatsächlich ernst ist. Aber sie fordert nicht dazu auf, sofort irgendetwas zu beschliessen, das in einem halben Jahr schon falsch ist. Wir müssen mit dieser Teuerung auskommen, wir müssen damit leben. Das wird Einschränkungen geben. Es ist ein Wechsel von dem, was wir in den letzten zehn Jahren erlebt haben. Aber der Staat kann und will nun einmal nicht alle Probleme lösen, sondern das ist auch Aufgabe der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.

In diesem Sinne bitte ich Sie, keinen dieser Vorstösse anzunehmen.