Rieder Beat · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Die Minderheit II (Rieder) ist nicht sehr gross, ursprünglich wurde die von ihr beantragte Variante aber in die Vernehmlassung eingegeben. Sie geht vom Prinzip aus, dass die Kantone im Bereich der Kleinsiedlungen die vollständige Kompetenz haben sollten, welche Nutzungserweiterungen kompensiert werden müssen und welche nicht. Kleinsiedlungen sind übrigens eine grosse Crux in der Raumplanung verschiedener Kantone und lösen sehr schwierige Gesetzgebungsprozesse aus. Daher wäre ich der Meinung gewesen, dass dies der kantonalen Souveränität hätte übergeben werden sollen.

Der Minderheitsantrag II (Rieder) wird zugunsten des Minderheitsantrages I (Fässler Daniel) zurückgezogen. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit I zu unterstützen. Der Mehrheitsantrag würde zu einem solch technokratischen Ansatz führen, dass schlussendlich per saldo nichts mehr herauskäme.