AB 304181

Wortprotokoll

Die Motion, die in der Finanzkommission des Ständerates entstanden ist, beruht aus unserer Sicht auf einem Missverständnis, weil man SBB und Infrastruktur eigentlich miteinander vermischt hat. Worum geht es?

Sie haben es gehört, die SBB haben in der Corona-Zeit ein Defizit eingefahren. Wir möchten jetzt den Trassenpreis für die SBB verringern, damit sie wieder rentabel werden. Dieses Geld fehlt dann dem Bahninfrastrukturfonds.

Jetzt besteht die Befürchtung, dass deswegen keine Infrastruktur mehr gebaut werden kann. Wir haben aber klar gesagt, dass wir diese fehlenden Gelder im Bahninfrastrukturfonds ausgleichen werden. Die Vorlage dazu ist zu Ihnen unterwegs. Sie werden sie zu Beginn des nächsten Jahres dann entsprechend beraten können und dies damit wieder einbinden. Das macht Sinn, denn die SBB müssen ja im Fernverkehr auch wieder Geld verdienen. Das können wir sicherstellen, indem wir den Trassenpreis reduzieren. Diese Gelder fehlen dann im Bahninfrastrukturfonds, daher müssen wir den Bahninfrastrukturfonds wieder auffüllen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass die SBB kostendeckend funktionieren können. Das ist eigentlich der Hintergrund unserer Idee.

Der Ständerat hat nun befürchtet, das Geld würde dann dem Bahninfrastrukturfonds auf ewige Zeiten fehlen und deshalb würden die Infrastrukturen nicht mehr gebaut und unterhalten werden können. Wir haben vorgesehen, dass wir den Bahninfrastrukturfonds bis 2030 wieder auffüllen können; das ist so eingeplant, und das ist so möglich. Damit schaffen wir eigentlich gute Voraussetzungen, damit die SBB auch im Fernverkehr wieder kostendeckend fahren können.

Wenn Sie die Motion annehmen würden, wäre das auch finanzpolitisch relativ gefährlich. Wenn Sie den SBB hier Geld geben, das sie eigentlich gar nicht brauchen - sie haben genügend Eigenkapital -, und dieses ausserordentlich verbuchen, dann könnte ich mir sehr wohl vorstellen, dass auch andere noch mit Forderungen kommen. Wir haben immer noch Spitäler und Kantone auf der Warteliste, die ebenfalls möchten, dass man hier noch etwas ausserordentlich verbucht. Das ist hier nicht mehr notwendig, denn wir möchten dieses Problem anders lösen.

Ich kann Ihnen noch einmal versichern: Wir garantieren Ihnen, dass dieser Ausbauschritt 2035 vollumfänglich erfolgt. Wir erstatten dazu auch laufend Bericht. Es kann aber schon mal ein Projekt geben, das irgendwo im Bewilligungsprozess etwas steckenbleibt, weil wir die Bewilligung nicht erhalten, bei dem es Bauverzögerungen gibt oder was auch immer. Aber am Ausbauschritt 2035 wird nicht gerüttelt. Wir erstatten regelmässig Bericht über den Baufortschritt, und es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass die Umsetzung nicht geht. Der Bundesrat hat kein Interesse daran, den Bahnausbau zu reduzieren oder nicht fertigzustellen. Es geht hier um eine finanzielle Frage, die wir anders lösen, als diese Motion das möchte.

Ich möchte Sie damit eigentlich bitten, diesen Vorstoss abzulehnen, weil wir eine, ich würde jetzt einmal sagen, elegantere und bessere Lösung gefunden haben als die Finanzkommission des Ständerates.