Brändli Christoffel · Ständerat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Bei der Gewinnung und Nutzung fossiler Energien im Verkehr, in der Industrie, in den Haushalten, in der Landwirtschaft sowie in der Abfallwirtschaft werden Treibhausgase freigesetzt. Es gibt selbstverständlich deutliche Hinweise darauf, dass solche Aktivitäten einen Einfluss auf die globale Klimaentwicklung haben. Die Schweiz mit ihrem komplexen und empfindlichen Gebirgs-Ökosystem ist von den Folgen der Klimaveränderung ebenfalls unmittelbar betroffen. Als Antwort auf die mit der Klimaveränderung verbundene weltweite Bedrohung hat die internationale Staatengemeinschaft 1992 in Rio de Janeiro das Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und 1997 das Kyoto-Protokoll verabschiedet. Das Kyoto-Protokoll wurde von der Schweiz 1998 unterzeichnet. In der Zwischenzeit haben über fünfzig Staaten dieses Protokoll ratifiziert. Der Bundesrat beantragt nun, dass die Schweiz das Protokoll ebenfalls ratifiziert. Ihre Kommission hat die Frage behandelt und beantragt Ihnen einstimmig, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren.

Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die Industriestaaten, ihre Emissionen von sechs Treibhausgasen - Kohlendioxid, Methan, Lachgas, teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid - zu reduzieren. So soll die Schweiz ihre Emissionen im Verpflichtungszeitraum 2008 bis 2012 gegenüber 1990 um 8 Prozent senken. Für die EU liegt das Reduktionsziel ebenfalls bei 8 Prozent.

Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen und Massnahmen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls in der Schweiz sind [PAGE 1300] bereits vorhanden oder in Vorbereitung. Es sind dies insbesondere das CO2-Gesetz, das Energiegesetz und das dazugehörige Programm "Energie Schweiz" sowie weitere Massnahmen in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und im Umweltschutzgesetz. Die Wirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des CO2-Gesetzes. Unter dem Dach der Energieagentur der Wirtschaft engagieren sich über dreissig Unternehmensgruppen freiwillig für die Reduktion des fossilen Energieverbrauchs. Diese Anstrengungen sind vorbildlich. Der damit ausgelöste Innovationsschub wird sich auch für die Unternehmen auszahlen und dem Wirtschaftsstandort Schweiz nützen.

Ein grosses Potenzial gibt es noch im Gebäudebereich. Hier gilt es, mit den Kantonen eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Mit der Gründung der Minergie Agentur wurde ein erster Schritt getan. Ziel ist die Erhöhung des Marktanteils von Minergie-Gebäuden auf 15 Prozent bei Neubauten und auf 4 Prozent bei Vollsanierungen.

Erhebliche Anstrengungen sind auch im Verkehrssektor noch nötig. Das ist auch der kritische Bereich, nicht wegen den technischen Verbesserungen bei den Fahrzeugen, aber wegen dem ständigen Wachstum des Verkehrs generell. Die geplanten oder bereits beschlossenen Massnahmen - so die Vereinbarung des Bundes mit Auto-Schweiz über die Absenkung des spezifischen Verbrauchs neuer Personenwagen und flankierend dazu die Einführung einer Energieetikette für Personenwagen sowie die Förderung von schwefelfreien Treibstoffen und die Umsetzung der Motion der UREK "Haushaltneutrale Verbilligung von Gastreibstoffen zwecks Minderung des CO2-Ausstosses" - werden nicht ausreichen, um das Reduktionsziel gemäss CO2-Gesetz zu erreichen. Hier braucht es noch besondere Massnahmen zur Zielerreichung.

Mit der Ratifizierung geht die Schweiz verschiedene Verpflichtungen bezüglich nationaler Inventare, Erfassung von Kohlenwasserstoffsenken und der Nutzung der im Kyoto-Protokoll vorgesehenen flexiblen Mechanismen ein.

Für die Bewältigung ist folgende Personalaufstockung beantragt worden: Buwal 4,5 Stellen, Bundesamt für Energie 4 Stellen, Meteo Schweiz 1,5 Stellen. Insgesamt ist ab 2004 mit einem Mehraufwand von rund 1,275 Millionen Franken zu rechnen. Wie bereits bei der Behandlung der einzelnen Gesetzesvorlagen zur Umsetzung der Ziele hier diskutiert worden ist, hat die Schweiz ein grosses Interesse daran, dass die Ziele des Kyoto-Protokolls - bei allen Schwierigkeiten, die es gibt - angestrebt und erreicht werden. Die von der Schweiz in die Wege geleiteten Massnahmen entsprechen dieser Zielsetzung.

Ihre Kommission beantragt, diese Arbeiten fortzuführen, und empfiehlt Ihnen, wie gesagt, einstimmig, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren.