Flach Beat · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Die Grünliberalen machen sich grosse Sorgen, aber nicht, weil das Benzin an der Zapfsäule 50 Rappen mehr kostet. Die Grünliberalen machen sich grosse Sorgen, weil ungefähr gleich viele Menschen, wie in der Schweiz leben, im Moment in der Ukraine auf der Flucht sind vor einem vollkommen ungerechtfertigten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Er wurde von einer Person initiiert, die uns nun einen hohen Energiepreis aufs Auge drücken und uns erpressen will und damit unsere Solidarität mit Europa auf die Probe stellt. Wir machen uns Sorgen. Wir machen uns Sorgen um diese Menschen, die vielleicht mit ihrem Leben dafür bezahlen müssen, dass sie Europa verteidigen. Wir machen uns aber keine Sorgen wegen einem Aufpreis von 50 Rappen an der Zapfsäule.

Warum? Die Energiepreise in der Schweiz sind, gemessen am Volkseinkommen und am Bruttoinlandprodukt, schlicht und ergreifend vernachlässigbar. Bei 748 Milliarden Franken BIP machen die Energiepreise gerade mal knapp 3 Prozent aus. Bei den Privathaushalten fallen die Energiepreise selber kaum ins Gewicht. Bei den Mietkosten machen sie ebenfalls einen wesentlich kleineren Teil der gesamten Lebenshaltungskosten aus als die Krankenkassenprämien und Ausgaben für weitere Versicherungen.

Es macht überhaupt keinen Sinn, diesen Vorschlag anzunehmen, der das Geld mit der Giesskanne ausschütten will, um damit gerade diejenigen, die sich niemals einen Wechsel hin zum öffentlichen Verkehr zutrauen würden und ihn nie vornehmen würden, nicht sparsam sind usw., dann quasi noch zu belohnen. Ich verstehe ganz ehrlich gesagt auch nicht, weshalb die SVP jetzt hier das Geld mit der Giesskanne verteilen will und denjenigen belohnt, der mit dem grossen Maserati herumfährt. Aber der "Büezer", der jeden Tag mit seinem Velo zum Bahnhof und mit dem Zug zur Arbeit fährt, der hat nichts davon, soll es dann aber über die Steuern bezahlen. Die Ausgaben, die Sie ständig machen, sollen ja dann auch bezahlt werden.

Adolf Ogi hat 1988 aufgrund der Krise in der Ukraine, damals wegen Tschernobyl, den Eierkocher vorgeführt. Er hat gezeigt, dass man Energie sparen kann, ohne an Lebensqualität zu verlieren. Adolf Ogi hat damals auch, zusammen mit der genauso bürgerlichen Mehrheit in diesem Haus wie heute, die seit 1848 besteht, beschlossen, dass der weitere Ausbau der Atomkraftwerke nicht vorangetrieben wird. Gottlob, sonst hätten wir jetzt auch irgendwo ein halbfertiges Kernkraftwerk Flamanville herumstehen oder ein AKW Hinkley Point, das Milliarden und Abermilliarden kostet, ohne jemals Energie zu produzieren, die nur halbwegs mit den Energiepreisen der Schweiz oder Europas mithalten kann.

Der einzige Vorstoss, der innerhalb dieses Pakets hier tatsächlich Sinn macht, ist die Motion Schaffner 22.3260. Sie hat es selber schon gesagt: Eigentlich passt der Vorstoss nicht so richtig hier hinein. Ich behaupte, er passt nicht in dieses Paket hinein, weil er klug, vernünftig und umsetzbar ist. Er nimmt tatsächlich etwas auf, was nicht den Markt einschränkt oder abwürgt, er verteilt auch nicht mit der Giesskanne irgendwie irgendwelche Cheques, sondern er geht dahin, wo Intelligenz gefragt ist: zur Resilienz unserer Stromwirtschaft oder zur Effizienz beim Stromverbrauch. Ungefähr 20 Prozent des Stroms gehen wahrscheinlich einfach flöten, der Stromverbrauch könnte besser gesteuert werden. Das wäre tatsächlich etwas, mit dem man dieser Energiekrise etwas entgegenwirken könnte.

Ich glaube, es macht wirklich keinen Sinn, heute aufgrund dieser Energiepreise von einer Katastrophe oder Explosion oder Ähnlichem zu sprechen. Explosionen gibt es, aber nicht bei uns, sondern in der Ukraine - und die Menschen flüchten davor.