Rieder Beat · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Ich glaube, wir sind an einem interessanten Punkt der Diskussion über das Raumplanungsrecht angelangt. Offensichtlich hat der Ständerat Angst vor Kompetenzen der Gemeinden. Bei Artikel 25 haben wir nun die Gemeinden gestärkt, indem wir ihnen keine Kompetenzen gegeben haben. Bei den Kantonen ist es nicht anders. Wir haben Angst, dass die Kantone zu starke Einschränkungen machen könnten.

Ich frage mich, was wir in der Schweiz für ein Staatsverständnis haben. Ich habe immer gedacht, dass wir ein dreistufiges, föderales Staatsverständnis hätten. Ich habe gedacht, für kleinere Umbauten, für Fenster und solche Sachen, seien die Gemeinden zuständig. Aber offensichtlich sind die Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten sowie die Gemeinderäte überhaupt unfähig. Bei den Kantonen sagen wir, dass wir das auch nicht zulassen können. Da haben wir Angst, dass einzelne Kantone allenfalls über die Stränge schlagen könnten. Machen wir doch alles zentral von Bern aus. Nehmen wir doch die Bundesverfassung und ändern wir den entsprechenden Artikel der Bundesverfassung, dann brauchen wir diesen Streit um das Raumplanungsrecht hier nicht auszutragen.

Die Minderheit II (Schmid Martin) ist der Meinung, dass die Kantone in allen Punkten die volle Kompetenz haben sollten. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass sich eigentlich keine Sonntagsreden über den Föderalismus aufdrängen, wenn wir hier nicht der Minderheit II (Schmid Martin) folgen.