Engler Stefan · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Wir können uns hier kurzhalten: Die KVF-S beantragt Ihnen in allen drei Fällen die Sistierung der Beratung dieser Vorstösse.

Vor uns auf dem Tisch liegt eine Reihe von Vorstössen, die sich mit dem Thema der postalischen Grundversorgung befassen. Nach Auffassung Ihrer Kommission macht es aber wenig Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt gesetzgeberisch tätig werden zu wollen.

Sie erinnern sich gewiss an die Beratung des Postorganisationsgesetzes. Damals wurde gesagt, dass man, bevor man etwas an der Organisation ändert, zuerst wissen möchte, wie die Post der Zukunft aussieht. Auf der Grundlage des Expertenberichtes einer Arbeitsgruppe wird man im Verlaufe der nächsten Monate beurteilen müssen, welche der Empfehlungen weiterverfolgt werden sollen und welche nicht bzw. wie man die Post der Zukunft mit der Strategie der Post in Übereinstimmung bringen kann.

Zurzeit macht es somit wenig Sinn, voreilig tätig werden zu wollen. Wir möchten zuerst die Auslegeordnung kennen und vom Bundesrat die entsprechenden Berichte dazu erhalten, wie die Post 2030 aussehen soll, bevor wir im Mikrobereich an der Grundversorgung der Post schrauben.

Wir beantragen deshalb die Sistierung der Beratung in allen drei Fällen.