Rechsteiner Paul · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte versuchen, es kurz zu machen.

Die Situation der Verspätungen hat sich verbessert, aber wir sind immer noch nicht am Ort, wo wir sein sollten. Schwergewichtig liegen die Probleme in Deutschland, es gibt aber nach wie vor auch Schweizer Infrastrukturprobleme, bei denen man Verbesserungen vornehmen müsste. Beispielsweise muss die Doppelspur in Rorschach umgesetzt werden.

Die Nachfrage ist trotz der Problematik der Verspätungen enorm. Die Züge - was man von St. Gallen nach Zürich gut feststellen kann - sind oft sehr gut gefüllt bis überfüllt. Das bedeutet, dass die Nachfrage besteht. Wir haben kein Nachfrageproblem, sondern ein Angebotsproblem, und das ist ja in Deutschland noch viel stärker der Fall. Mit dem 9-Euro-Ticket hat sich gezeigt, dass die Nachfrage enorm ist, aber es muss jetzt auch das Angebot, die Infrastruktur, bereitgestellt werden.

Das ist die erste Nachfrage, die ich an die Frau Bundesrätin habe: Die Infrastruktur wird in Deutschland ja entwickelt, sie muss aufgrund des Deutschlandtakts 2023 entwickelt werden. Weil plötzlich investiert wird und Geld da ist, besteht hier, bezogen auf diese Strecke, die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass im Allgäu die Möglichkeit von Doppelspuren geschaffen wird, damit der Stundentakt eingeführt werden kann. Wenn man jetzt beschleunigt, ist das eine Chance, dass in Deutschland innerhalb des so geschaffenen Zeitfensters die entsprechenden Investitionen getätigt werden und diese Linie, die aus Berliner Sicht eher peripher liegt, dann auch entsprechend positiv behandelt wird. Die Nachfrage ist gegeben.

Jetzt aber zum aktuellen Anlass und zu meiner heutigen Hauptfrage, die sich unerwartet ergeben hat: Zur Konsternation der St. Galler Bevölkerung, insbesondere der Bevölkerung des Rheintals, haben die SBB vor Kurzem kommuniziert, dass der Halbstundentakt nicht voll umgesetzt werden soll. Dies geschieht, obschon die Investitionen, die wir hier mit dem Ausbauschritt 2025 beschlossen haben, die Voraussetzungen für einen Halbstundentakt auf der Fernverkehrslinie St. Gallen-Chur oder Chur-St. Gallen schaffen. Es heisst nun, dass das Geld dafür fehle. Der Halbstundentakt ist ja die Voraussetzung für eine gute Abdeckung, für einen guten Modal Split bezüglich des öffentlichen Verkehrs, bezüglich der Bahn. Die Investitionen sind jetzt zwar auf Kurs. Die Bevölkerung verzichtet acht Monate lang auf Bahnverkehr, akzeptiert das für die Realisierung des Versprechens des Halbstundentakts, den wir beschlossen haben. Jetzt wird plötzlich gesagt, das Geld fehle Covid-19-bedingt.

Bei Covid-19 haben wir im Rat ja umgekehrt entschieden und eine neue Motion eingereicht - gerade erfahre ich, dass diese Motion des Ständerates im Nationalrat mit grosser Mehrheit auch gutgeheissen worden ist. Diese Begründung für die Abbaumassnahme entfällt. Sie ist verkehrspolitisch und staatspolitisch überhaupt nicht zu rechtfertigen: staatspolitisch nicht, weil hierzu eine Volksabstimmung stattgefunden hat. Das Versprechen des Halbstundentakts ist gegeben. Es kann nicht angehen, dass die SBB dies einfach nicht ausführen. Verkehrspolitisch ist dies sowieso nicht zu rechtfertigen, denn der Halbstundentakt ist die Bedingung für einen attraktiven Bahnverkehr.

Die akute Frage an die Frau Bundesrätin: Sind Sie bereit, hier für Klarheit zu sorgen und, etwas zugespitzt gesagt, diesem Spuk ein Ende zu setzen? Sind Sie bereit, klar zu sagen, dieser Halbstundentakt müsse so realisiert werden, wie er bei der Volksabstimmung versprochen worden ist? Das Rollmaterial ist gegeben, die Infrastruktur wird gebaut. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn jetzt das Angebot nicht so umgesetzt würde, wie es versprochen worden ist.