Reichmuth Othmar · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Vorab bedanke ich mich beim Bundesrat für die Unterstützung dieses Anliegens.

Der Krieg in der Ukraine zeigt uns, wie stark wir bei der Energie vom Ausland abhängig sind. Die Situation führt uns vor Augen, dass Energie sehr viel mit Wirtschafts- und Sicherheitspolitik zu tun hat. Gerade im Bereich Strom und Gas ist die Versorgungssituation angespannt. Ein Ausstieg aus dem russischen Gas, egal ob durch ein Embargo seitens der EU oder durch einen von Russland selbst verfügten Stopp, würde die Lage massiv verschärfen.

Der Bundesrat hat erst kürzlich Massnahmen beschlossen, welche die Gasversorgung im nächsten Winter sicherstellen sollen. Dabei soll unter anderem im Ausland Erdgas für die Schweiz gespeichert werden. Das ist sicher eine sinnvolle Vorsichtsmassnahme. Aber auch der Bundesrat selbst ist unsicher, ob das Gas in einer echten Mangellage dann auch tatsächlich noch in die Schweiz fliessen würde.

Wir müssen uns daher über alle möglichen Massnahmen unterhalten, und in diesem Sinne ist die vorliegende Motion zu verstehen. Wir müssen den sparsamen Umgang mit Energie wieder erlernen. Viele Leute sind aufgewachsen, ohne die Sensibilität zu entwickeln, wie wertvoll Energie überhaupt ist. Energie ist für uns hier in der Schweiz in jeder Form und in genügender Menge vorhanden und nimmt in unseren täglichen Ausgaben keine dominierende Rolle ein. Das hat zu einem recht sorglosen Umgang mit der Energie geführt.

Diese Motion will eigentlich zwei Dinge anstossen: Erstens können Sensibilisierungskampagnen des Bundes im Sinne einer Sofortmassnahme kurzfristig und ohne grosse Investitionen einen wichtigen Beitrag zur Einsparung von Energie leisten. Es muss ja nicht eine neue Auflage von Bundesrat Ogis Eierkochvideo geben. Aber mit Energie Schweiz verfügt das Bundesamt für Energie über eine Abteilung, die sich mit Kampagnen auskennt und die Wirkung erzielen kann. Das müssen wir nutzen, und zwar möglichst schnell.

Zweitens soll der Bundesrat politische Massnahmen entwickeln, um längerfristige Verhaltensänderungen von Unternehmen und Haushalten zu erzielen, um energiesparsames Verhalten zum Standard zu machen. Denkbar sind meiner Ansicht nach beispielsweise die Verbesserung der Transparenz des Energiekonsums und der Energiepreise sowie die Arbeit im Homeoffice - wir haben gerade in der Pandemie gelernt, dass das eine grosse Wirkung hat. Generell kann mit Massnahmen das Wohnen und Arbeiten näher zusammengeführt werden, oder es kann auch das Mobility-Pricing einmal ernsthaft geprüft werden. Auch die Internationale Energieagentur hat seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine mehrfach Vorschläge gemacht, wie durch Verhaltensänderungen der Verbrauch von Erdgas und Erdöl reduziert werden kann.

Die Motion gibt dem Bundesrat die Gelegenheit, solche Vorschläge zu evaluieren und auf die Schweiz zu übertragen, sie ist ein Anknüpfungspunkt für die Politik. Ein sparsamer Umgang mit Energie ist neben - und ich betone: neben - dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz ein zentraler Pfeiler auf dem Weg zu energetischer Unabhängigkeit von fossilen und importierten Energien.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Unterstützung dieser Motion.