Funiciello Tamara · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Mögen Sie sich erinnern, wie gross die Empörung war, als im Frühjahr 2020 klarwurde, dass die Swiss, nachdem sie rund 1,5 Milliarden Franken vom Bund, also von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, erhalten hatte, entschied, einen Teil dieser Gelder aufzuwenden, um der Chefetage Boni auszuzahlen? Mögen Sie sich erinnern, wie die Finanzkommission dann meinte, es sei "unsensibel" von der Swiss-Führung, so vorzugehen, und es der Swiss-Führung komplett egal war? Mögen Sie sich erinnern, wie dann im Herbst 2020 bekannt wurde, dass rund 1400 Stellen der insgesamt 9500 Stellen abgebaut werden sollten? Entlassen wurden am Schluss 500 Leute. Gesamthaft wurden rund 2000 Stellen über sogenannte natürliche Fluktuation abgebaut, was faktisch mehr Stress für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Swiss bedeutete.

Sie mögen sich nicht erinnern? Nun, ich bin hier, um Ihr Gedächtnis aufzufrischen.

Was im Fall der Swiss passiert ist, ist ein Skandal. Das Geld, das vom Bund während der Corona-Krise aufgewendet wurde, hatte das Ziel, Arbeitsplätze zu retten, nicht Boni zu finanzieren. Die Angestellten der Swiss haben wegen der Kurzarbeit über Monate mit 80 Prozent ihres Lohnes, der eh schon tief ist, leben müssen, und ihre Chefs haben sich Boni ausbezahlt. Wie können wir zulassen, dass so etwas passiert?

Ich kann es schon mal vorwegnehmen: Ja, die Swiss hat nun einen Teil der Gelder gebraucht, und ein Teil der Gelder wurde jetzt zurückbezahlt, und es werden wohl noch weitere zurückbezahlt werden. Doch wenn wir genau hinschauen, müssen wir uns fragen, auf wessen Kosten. Die Arbeitsbedingungen bei der Swiss haben sich verschlechtert, die Löhne sind gesunken, und in den letzten Tagen konnten wir lesen, dass gewisse Flüge nicht mehr durchgeführt werden können, weil es zu wenig Personal hat. Doch die Swiss ist nur ein, wenn auch ein sehr prominentes Beispiel. Es wird noch weitere geben.

Die Antwort des Bundesrates stellt klar die Interessen der Wirtschaft über die Interessen der Politik, die Interessen von ein paar wenigen über die Interessen der Allgemeinheit. Zu antworten, dass das beantragte Vorgehen in die Vertragsautonomie eingreifen würde, ist lächerlich. Wir haben bereits in die Vertragsautonomie eingegriffen, als wir Steuergelder zur Verfügung gestellt haben.

Es kann nicht sein, dass Bundesgelder, die zur Rettung von Firmen und somit von Arbeitsplätzen vorgesehen waren, dafür aufgewendet wurden, Boni auszuzahlen, während ebendiese Firmen Menschen entlassen haben. So einfach ist die Geschichte. Der Bundesrat wird beauftragt, seine Verantwortung gegenüber allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wahrzunehmen und die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um das zu tun.

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen.