Jenny This · Ständerat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Ich werde der Aufforderung des geschätzten Herrn Präsidenten der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen selbstverständlich Folge leisten und nichts, aber gar nichts sagen, was nicht schon hinlänglich bekannt ist. Ich möchte Sie aber trotzdem bitten, auf diese Vorlage nicht einzutreten, mache mir allerdings über die Erfolgsaussichten meines Unterfangens keine grossen Illusionen. Derart blauäugig bin ich nach vierjähriger Ratstätigkeit nun auch wieder nicht. Da haben die Befürworter dieses unseligen Vertrages in den letzten Wochen viel, viel zu geschickt taktiert.

Wir erinnern uns: Ursprünglich wäre dieses für die Volkswirtschaft so wichtige Geschäft für die Herbstsession traktandiert gewesen. Nach Ordner füllenden Gutachten, Gegengutachten, Expertisen und internationalen Anhörungen kam die Mehrheit der Kommission zu meinem grossen Erstaunen zum Schluss, das Geschäft sei mangels zusätzlichen Unterlagen noch nicht behandlungsreif - für den Herbst, notabene! Was damals gefehlt haben soll, entzieht sich bis heute meinen Kenntnissen. Der politischen Logik definitiv nicht mehr folgen konnte ich aber, als sich plötzlich abzeichnete, dass man dieses Geschäft auch nicht in dieser Session traktandieren wollte. Eine Kommission bringt es also fertig, ein Geschäft laufend zu vertagen, das sowohl für den [PAGE 1286] Nationalrat, für den Regierungsrat des Kantons Zürich, für den Stadtrat von Zürich und für den Kantonsrat höchste Priorität hat. Sie bringt dies auch im Wissen fertig, dass somit genau dieser umstrittene Vertrag auf Zusehen hin in Kraft ist.

Es ist für mich zwar nicht neu, dass Politikerinnen und Politiker nicht vor Entscheidungsfreude strotzen, aber was hier abgelaufen ist, überfordert mein bisheriges Vorstellungsvermögen. Wir nehmen damit bewusst oder unbewusst in Kauf, dass kein Entscheid ein Entscheid gegen die Interessen der Schweiz ist. Man wird nun weitere Expertisen einholen, aber den Entscheid, diesen wichtigen Entscheid, kann uns in diesem Rat, Expertenberichte hin oder her, niemand abnehmen.

Ausserdem sind die Experten die Götter der "Risikolosen". Nachdem von Departementsseite mehrmals ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass Nachverhandlungen aussichtslos sind, signalisiert man nun plötzlich guten Willen und entsprechende Bereitschaft. Da muss man wahrlich nicht über besondere hellseherische Fähigkeiten verfügen, um hinter diesem Sinneswandel taktische Überlegungen zu erahnen. Denn ohne diese Bereitschaft wäre heute ein Nein zu diesem Vertrag Tatsache geworden.

Die Mehrheit wird nun Eintreten und Rückweisung an die Kommission beschliessen, verbunden mit dem entsprechenden Auftrag für Neuverhandlungen. Über die diesbezüglichen Erfolgsaussichten hat Herr Bundesrat Leuenberger früher nie, gar nie Zweifel aufkommen lassen und hat, seinem guten Charakter entsprechend, auch an der Pressekonferenz vom Montag vor Illusionen ausdrücklich gewarnt.

Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Aber mir wurde in sämtlichen Instanzen, die ich bis anhin durchlaufen habe, immer beigebracht, dass Verträge nur dann neu verhandelt werden, wenn fundamental neue Tatsachen aufgetaucht sind. Genau diese Voraussetzungen sind bis heute hier nicht gegeben. Machen wir uns deshalb nichts vor: Was wir vorhaben ist eine politische Alibiübung, nicht mehr und nicht weniger, allerdings - das muss ich zugestehen - gespickt mit viel Wunschdenken. Aber wir haben ja bald Weihnachten, und da sind Wünsche schliesslich erlaubt. Realistisch gesehen bringt diese Übung aber nichts, das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Die Rückweisung an die Kommission wird abermals zu massivem Zeitverlust führen. Gleichzeitig führt die vorläufige Anwendung dieses Vertrages dazu, dass immer mehr teure Fakten geschaffen werden, die irreparabel sein werden - für eine Gesellschaft notabene, die finanziell ohnehin sehr stark belastet ist.

Eine Rückweisung führt aber auch dazu, dass das genau gleiche Team - das genau gleiche Team! - diese Neuverhandlung führen wird. Herr Bundesrat, damit ich richtig verstanden werde: Nicht dass ich Ihre Fähigkeiten unterschätze; aber in dieser Angelegenheit ist das etwa dasselbe, wie wenn wir einen Vegetarier zum Metzgermeisterverband schicken würden. Dass Sie selber Vegetarier sind, ist eher zufällig. Nur ein Nichteintreten respektive die Ablehnung des Vertrages zwingt die Vertragsparteien, Alternativen zu diskutieren und auch zu vereinbaren.

Jeder andere Entscheid führt aber auch dazu, dass ab Sommer 2003 durch die Südanflüge die Standortqualität im Gebiet des gesamten Zürichseebeckens massiv beeinträchtigt wird, nach dem Motto: einige Hundert entlasten und dafür einige Zehntausend belasten. Wahrlich, wahrlich, hehre Aussichten! Dieses so genannte Provisorium wird damit langsam, aber sicher zur definitiven Lösung, und die Möglichkeiten zur juristischen Bekämpfung werden täglich sinken. Zudem ist eine Wertverminderung gewachsener Siedlungsstrukturen in Milliardenhöhe - in Milliardenhöhe! - traurige Tatsache.

Angesichts dieser Tatsachen und Aspekte ist die Angst vor einseitigen Massnahmen durch Deutschland sachlich nicht haltbar, staatspolitisch bedenklich und nur für Mutlose relevant. Ausserdem wird eine derart einseitige Rechtsverordnung völkerrechtlich kaum durchsetzbar sein. Dieser Staatsvertrag ist diskriminierend und zwingt der Schweiz Regelungen auf, die in Deutschland selbst keine Gültigkeit haben und auch nicht praktiziert werden.

Handkehrum soll München sogar weitere Konkurrenzvorteile erhalten. Anstelle der bisherigen 38 Nachtflüge sind neu sogar viermal so viele Flüge erlaubt. Eine deutsche Verordnung mit noch härteren Einschränkungen nehmen die Unique, die Swiss und der Kanton Zürich deshalb bewusst in Kauf. Die Verantwortungsträger haben die diesbezüglichen Risiken sorgfältig und gründlich abgewogen. Sie sagen mit gutem Grund übereinstimmend: Lieber eine kurzfristige Verschlechterung und dafür langfristige Perspektiven. Unter diesen Vorzeichen muss die Frage erlaubt sein: Warum lehnen wir Legislativpolitiker uns in dieser Angelegenheit derart weit zum Fenster hinaus, wenn doch alle, die es wissen müssten, uns davon abraten?

Nun gibt es offenbar hüben wie drüben gute Gründe, für oder gegen diesen Staatsvertrag zu sein. Dagegen kann man nichts einwenden. Für mich ist aber eindeutig vor allem die Tendenz zur Verschleppung dieses Geschäftes hier im Rat befremdend. Dieses Vorgehen lässt zumindest Zweifel offen.

Der politische Schachzug der beiden Herren Leuenberger ist zumindest für den Moment aufgegangen, das muss ich neidlos anerkennen. Man hat nun erreicht, was man schon immer wollte: die Behandlung des Vertrages ins Frühjahr zu verschieben. Die einzige Antwort darauf ist, auf die Vorlage nicht einzutreten, wie der Nationalrat das bereits gemacht hat.