Escher Rolf · Ständerat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Wir befinden uns in einer verknorzten Lage, in einer schwierigen Situation. Sie ist auch für den Standortkanton, für den Kanton Zürich, und sicher auch für die Behörden im Raum Zürich schwierig. Aber es sind nicht zuletzt der Kanton Zürich und der Flughafen, die sich - und damit auch unser Land - in diese Situation hineinmanövriert haben. Ich höre noch lebhaft, wie sich vor zwei, drei Jahren Regierungsräte der Nachbarkantone - von Aargau, Schaffhausen, Thurgau, einige sind hier im Rat - beklagt haben, dass der Kanton Zürich jahrzehntelang nie zu einem ernsthaften Gespräch bereit war. Und er war es noch viel weniger gegenüber der süddeutschen Nachbarschaft und ihren Behörden. Es brodelte seit Jahren, bis die Milch überlief und anbrannte.

Heute verlangen Zürich, Unique und Swiss, dass wir das Abkommen kippen. Es wäre für uns das Einfachste zu sagen: Ihr wollt es so, also beerdigen wir die Chose. Wir könnten es machen, wie es der letzte König von Sachsen tat. Als er abdankte, stellte er fest: "Macht doch euren Dreck alleine!" Wenn wir das Abkommen beerdigen, wie dies Zürich, Unique und Swiss verlangen, könnten wir einfach dem Kanton Zürich die politische Verantwortung übertragen. Die beiden Firmen hätten keine "excuses" mehr, keinen Schuldigen mehr für allfällige zukünftige wirtschaftliche Probleme. Aber so einfach geht das halt nicht. Das Parlament kann und darf die politische Verantwortung nicht abschütteln wollen. Aber genau das tun wir, wenn wir dem Minderheitsantrag Jenny zustimmen.

Wenn Sie es dennoch tun wollen, verlangt es die politische Redlichkeit, dass die Konsequenzen offen gelegt werden. Dann sollten Sie Ihre Leute in Zürich nicht im Ungewissen lassen. Sie sollten ihnen reinen Wein einschenken. Das müssten eigentlich auch die Medien tun. Wenn Sie über die Konsequenzen schweigen, ist das auch eine Art Verschweigen. Damit werden die betroffenen Menschen in der Nordostschweiz halt doch irgendwie auch angelogen. Diese Menschen meinen, dass mit einer Ablehnung des Abkommens alles wieder wie vorher sei. Aber dem ist nicht so, und das müssen Sie den Leuten sagen.

Sie müssen ihnen sagen, dass Deutschland in diesem Falle unverzüglich einseitige Massnahmen dekretieren wird; und Sie müssen ihnen sagen, dass diese einseitigen Massnahmen für die Betroffenen mindestens so einschneidend sind wie das umstrittene Abkommen. Heute liegen alle drei Warteräume über deutschem Territorium. Das könnte sich flugs ändern. Sie müssen ihnen sagen, dass der Rechtsstreit gegen diese Massnahmen Jahre dauern wird und dass fremde Richter entscheiden. Sie müssen Ihnen sagen, dass während der Prozessdauer die einseitigen Massnahmen anzuwenden sind und die deutschen Richter keine aufschiebende Wirkung erteilen werden. Wir haben schon solche Urteile.

Sie müssen ihnen sagen, dass auch der definitive Ausgang dieses Rechtsstreites ungewiss ist und dass die einseitigen Massnahmen im schlimmsten Fall halt von Dauer sind. [PAGE 1288] Niemand kann glaubhaft darlegen, dass der endgültige Entscheid wesentliche Besserungen bringt. Sie müssen ihnen auch sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland die Flugsicherung über deutschem Territorium der schweizerischen Skyguide entziehen wird. Bis eine mögliche neue EU-Gesamtregelung in Kraft tritt, wird noch sehr viel Wasser den Rhein hinunterfliessen. Sie müssen Ihnen sagen, dass dadurch die Kapazität des Flughafens Zürich vermindert wird; so vermindert, dass es wohl gescheiter wäre, die Flugsicherung über der Nordostschweiz den Deutschen zu übertragen. Nebenbei sollten Sie ihnen sagen, dass Skyguide dadurch stranguliert wird, dass das den Eigner Bund sehr viel Geld kosten wird und dass er beste Arbeitsplätze zuhauf verliert.

Das alles müssen Sie Ihren Leuten in der Nordostschweiz sagen, wenn Sie meinen, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, mit einem schnellen Schnitt den gordischen Knoten zu lösen. Der neue deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe schliesst immerhin Nachverhandlungen nicht von vornherein aus. Aber wir dürfen die Erwartungen nicht zu hoch schrauben. "Do, ut des" gilt auch hier. Es wird nie mehr sein, wie es früher war; und daran haben mitnichten nur die Deutschen und mitnichten nur der Bundesrat Schuld. Aber mit einem Nichteintretensentscheid gibt es ganz sicher keine Nachverhandlungen und damit auch keinen Hauch einer Nachbesserung.

Diesen gordischen Knoten jetzt durchzuhauen, ist kein mutiger Schritt; es ist wohl eher ein tollkühner Schritt. Diese Tollkühnheit kann die Kommissionsmehrheit nicht mitverantworten.