Pfisterer Thomas · Ständerat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Wir haben es heute Morgen wieder gehört: In dieser Sache sind viele - auch dunkle - Nebelgranaten verschossen worden.

1. Verlieren wir deswegen das Ziel nicht aus den Augen! Das Ziel ist doch für uns alle ganz selbstverständlich, das Interesse der Schweiz bestmöglich zu wahren. Was gehört dazu?

Erstens geht es um die nationalen und nicht nur um die regionalen, kantonalen oder lokalen Interessen. Im Übrigen gibt es noch verschiedene Kantone, die sich zu Wort melden könnten. Zweitens geht es um den Bestand und ein angemessenes Wachstum des Flughafens, den wir alle brauchen, und drittens braucht es dazu die landesinterne Verträglichkeit. Schliesslich müssen wir anerkennen, dass Deutschland nach seinem neuen Verfassungsrecht einen Staatsvertrag braucht und sich nicht mehr mit einem technischen oder Verwaltungsvertrag begnügen kann.

Die Wahrung der Interessen der Schweiz verlangt Zurückhaltung, verlangt Würde und verlangt Sachlichkeit; sie verlangt aber auch Offenheit gegenüber einem Vertragspartner. Von diesem Niveau aus hat die Kommission gearbeitet, und ich bin froh, dass sie sich auch heute auf diesem Niveau bewegt, unter kollegialer, "Ernst"-hafter Leitung auch in den Kommissionsberatungen. Es geht nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern um eine vernünftige Regelung für die Zukunft.

2. Nach allen Abklärungen der Kommission lassen sich diese Interessen rechtlich nicht ohne grosse Risiken wahren. Zumindest ist mit langen Verfahren zu rechnen, zumindest ist ein Teil des Rechtes, das immer wieder angerufen wird, überhaupt noch nicht in Kraft, und es ist sehr fraglich, ob es sich überhaupt auf unsere Problematik bezieht. Also brauchen wir einen Vertrag.

3. Wir brauchen einen Vertrag, um die Interessen der Schweiz optimal zu wahren, und zwar mindestens aus drei Gründen: Es geht um die Flugsicherung durch die Schweiz, mit allen Konsequenzen; es geht um den Schutz gegen weiter gehende Forderungen betreffend An- und Abflugverfahren; es geht um die Planungssicherheit für Flughafen und Airlines; und Deutschland braucht auch einen Vertrag, weil es sich sonst nicht binden kann.

4. Mit dem Weg, den Ihnen die Kommissionsmehrheit beantragt, ist ein besserer Vertrag möglich. Es geht um einen Weg hin zu einem besseren Vertrag, das ist die hauptsächliche Differenz, und zwar um einen besseren Vertrag für die Schweiz, aber auch für Deutschland, sonst bekommen wir den Vertrag nicht. Es gibt eine Reihe von Veränderungen, die seit dem Abschluss des Vertrages durch die beiden Verkehrsminister eingetreten sind. Darüber kann, ja muss man vernünftigerweise sprechen. Darüber kann man neu verhandeln. Wenn alle vernünftig und mit gutem Willen an die Sache herangehen, ist eine allseits bessere Lösung möglich. Aber: Verhandlungen kann man selbstverständlich nur unter partnerschaftlichen Rahmenbedingungen führen - und wenn man akzeptiert, dass sich die Verhältnisse auch für Deutschland geändert haben.

Unter dieser Voraussetzung meine ich - rein sachlich, aber im Interesse der ganzen Schweiz -, es müsse eingetreten und der Weg frei gemacht werden.