Thurnherr Walter · 2022-09-12

Wortprotokoll

Ziel ist es, eine Rechtsgrundlage zur finanziellen Unterstützung von digitalen Leuchtturmprojekten von öffentlichem Interesse zu schaffen. Die Motion wurde im Ständerat angenommen und ist, wie gesagt worden ist, gleichlautend wie die von Ihnen bereits angenommene Motion Guggisberg 21.4490.

Wenn die Schweiz ihre Rolle in der Digitalisierung auch im internationalen Wettbewerb stärken will, bedarf es zusätzlicher Anstrengungen und Förderinstrumente, die rechtlich abgestützt sind. Gerade privat-öffentliche Partnerschaften können für die Digitalisierung einen wichtigen Beitrag leisten. Es ist wichtig, dass Wirtschaft, Private und öffentliche Hand z.[NB]B. im Bereich Datensicherheit, Datenethik oder digitale Gouvernanz künftig vermehrt und enger zusammenarbeiten. Als Beispiel sind die Swiss Digital Initiative und deren Digital Trust Label zu nennen. Zu denken ist auch an künftige Projekte im Bereich Cybersecurity, wo es auf rasch und unbürokratisch realisierbare Resultate ankommt.

Denkbar wäre auch eine Förderung rund um die elektronische Identität. Die neue E-ID verfolgt, wie Sie wissen, die Absicht, eine Vertrauensinfrastruktur zu etablieren, die über den eigentlichen Behördenverkehr hinaus verwendet wird. In der Privatwirtschaft wird die Verwendung z. B. der E-ID erst dann attraktiv, wenn andere sie ebenfalls verwenden. Solche Netzwerkeffekte zu schaffen, kann für den Anschub von privat-öffentlichen Partnerschaften und Initiativen hilfreich sein.

Mit der neuen gesetzlichen Grundlage werden keine Doppelspurigkeiten geschaffen. Genau darum braucht es ja diese hier: weil Innosuisse eben nicht überall zur Verfügung steht. Es geht darum, die bestehenden Instrumente wie eben beispielsweise jene der Standortförderung gezielt zu ergänzen. Die Möglichkeiten, die durch die Umsetzung der Motion Würth geschaffen würden, wären subsidiär zu den bestehenden Instrumenten.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb analog zur Annahme der Motion Guggisberg, Ihrer Kommissionsminderheit zu folgen und auch die Motion Würth anzunehmen.