Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Tout d'abord, je remercie le rapporteur pour ses explications exhaustives auxquelles j'adhère entièrement.

Ich verzichte auf weitere Ausführungen. Alle genannten Änderungen der Kantonsverfassungen wurden vom EJPD und den zuständigen Kommissionen geprüft. Wir sind übereinstimmend zum Schluss gekommen, dass alle Änderungen bundesrechtskonform sind.

Ich bitte Sie deshalb, Ihrer Kommission zu folgen und dem Entwurf des Bundesbeschlusses über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Glarus, Appenzell Innerrhoden, Tessin und Neuenburg zuzustimmen.