Ryser Franziska · Nationalrat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Der AIA, der automatische Informationsaustausch, ist ein wirksames Instrument für globale Steuertransparenz und für die Vermeidung von illegalen Finanzflüssen und Steuerhinterziehung. Bei der Ausweitung des AIA-Netzwerks, die wir heute beraten, geht es darum, dass die Schweiz ihrer internationalen Verantwortung nachkommt und den Austausch von Steuerdaten mit dafür qualifizierten Staaten ausweitet. Das ist auch im Interesse der Schweiz, wir haben es gehört: Eine Ausweitung des AIA nützt der Reputation des Schweizer Wirtschafts- und Finanzplatzes.

Seit der AIA 2018 von diesem Parlament beschlossen wurde, wurden Erfahrungen mit über 108 Staaten gesammelt. Es lässt sich konstatieren: Der Datenaustausch funktioniert. Begründete Gesuche von Einzelpersonen auf Aussetzung des AIA werden geprüft und bei Bedarf gewährt. Informationen über Vorfälle, die die Datensicherheit in einem Land gefährden, oder über die Nichteinhaltung der Vertragsvereinbarungen gelangen via OECD oder über eigene Kanäle zu uns, und es kann darauf reagiert werden.

Dies war auch das Fazit des Berichtes, den der Bundesrat zur regelmässigen Überprüfung der bestehenden Partnerstaaten erstellt und den WAK zur Konsultation unterbreitet hat. Die Schweiz geht kein Risiko ein, wenn das AIA-Netzwerk ausgeweitet wird. Der automatische Informationsaustausch wird erst durchgeführt, wenn potenzielle Partnerstaaten die Voraussetzung für einen reziproken Datenaustausch[NB]erfüllen.

Auch wenn wir der Ausweitung auf die vorgeschlagenen zwölf Staaten heute zustimmen, müssen diese Länder zuerst die notwendigen Anfordernisse der OECD erfüllen, bevor sie für einen gegenseitigen Datenaustausch notifiziert werden. Sollten in einem Land Vorkommnisse auftreten, die den automatischen Austausch von Steuerdaten nicht mehr rechtfertigen, so wird dies thematisiert. Zum Beispiel Russland: Kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass Steuerdaten aus der Schweiz auch dazu verwendet werden, um beispielsweise dem Regime unliebsame Personen aufzuspüren oder mit dem Vorwand eines Steuerdelikts aus dem Weg zu räumen, wird der reziproke Datenaustausch neu beurteilt.

Daten dürfen nicht für menschenrechtswidrige Zwecke verwendet werden. Das AIA-Netzwerk hat aber funktionierende Mechanismen, um genau dies zu verhindern. Eine Ausweitung des AIA ist deshalb aus unserer Sicht bedenkenlos möglich und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Die Grünen begrüssen daher die Weiterentwicklung dieses Netzwerks und stimmen den zwölf Bundesbeschlüssen zu.