Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Ich werde mich kurzfassen, nicht nur hier, sondern auch bei den kommenden Differenzbereinigungen, weil ich davon ausgehe, dass die Meinungen zu vielen Fragen gemacht sind, weil ich doch sehe, dass die Traktandenliste reich befrachtet ist, und weil ich dazu beitragen möchte, dass diese Geschäfte beraten werden können.

Zum vorliegenden Geschäft: Der Bundesrat teilt die Auffassung Ihrer Kommission und der Minderheit des Nationalrates. Man muss einfach wissen, dass die Zahl der Zugangsgesuche, welche bei der Bundesverwaltung eingehen, jährlich zunimmt. Darunter finden sich eben auch sehr komplexe und auch umfangreiche Gesuche, und diese Gesuche können natürlich die Ressourcen der Bundesbehörden erheblich binden. In solchen Ausnahmefällen scheint es dem Bundesrat sachgerecht, dass man eine Gebühr verlangt, die dem Aufwand angemessen ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang - ich habe das bei anderer Gelegenheit schon getan - darauf hinweisen, dass bei 98 Prozent der Fälle auf eine Gebühr verzichtet wird.

Ich bitte Sie also, Ihrer Kommission zu folgen.