Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Herr Ständerat Rieder, dessen Minderheit der Bundesrat unterstützt, hat es korrekt ausgeführt. Diese Variante wurde in die Vernehmlassung geschickt, aber von den Gerichten und insbesondere von den Kantonen stark kritisiert. Herr Ständerat Rieder hat zu Recht darauf hingewiesen, dass eben gerade in familienrechtlichen Angelegenheiten eine solche Verlängerung der Frist sehr sensibel sein kann, denn teilweise geht es ja auch um das Kindeswohl. Da muss sehr schnell entschieden werden.

Ich bitte Sie deshalb im Namen des Bundesrates, hier der Minderheit Rieder zu folgen.