Ettlin Erich · Ständerat · 2022-09-13

Wortprotokoll

Bei Artikel 14 Absatz 3 des Heilmittelgesetzes ist noch eine Differenz offen. Man will in diesem Absatz Vereinfachungen für den Parallelimport von Arzneimitteln festlegen. Der Ständerat hat eine Vorgabe gemacht, und der Nationalrat hat sie angepasst. Die Differenz bestand darin, dass der Nationalrat eine Muss-Bestimmung wollte. Er wollte, dass das Institut - das ist Swissmedic - im Rahmen des Zulassungsverfahrens für parallelimportierte Arzneimittel Vereinfachungen vorzusehen hat. Ihr Rat und Ihre Kommission haben in ihrer Fassung eine Kann-Formulierung vorgesehen: "Das Institut kann [...]."

Im Sinne der Bereinigung der Differenz hat sich Ihre Kommission mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Fassung des Nationalrates entschieden. Sie hat also für die Muss-Lösung, für die etwas härtere Lösung gestimmt. Wir haben uns aber auch sagen lassen, dass am Schluss die Differenz nicht extrem gross sei, weil sich das Institut vermutlich sowieso bei jedem Fall darüber Gedanken machen müsse, ob man vereinfachen kann. Der Auftrag ist aber klar: Parallelimporte sollen im Rahmen des Zulassungsverfahrens über Swissmedic vereinfacht werden.

Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, dem Nationalrat zu folgen und die Differenz zu bereinigen.