Bäumle Martin · Nationalrat · 2022-09-13

Wortprotokoll

Also noch einmal: Sie gehen mit Ihren Fragen weit über das hinaus, was die Kommission zu beurteilen hatte oder hat.

Wir als Kommission wissen - ich weiss nicht, ob der Bundesrat das auch weiss -, wie die Exposition der einzelnen Unternehmen im Handel ist. Was wir heute diskutieren, ist, dass die inländische Produktion am Markt, d. h. an der Börse, quasi abgesichert wurde. Diese Absicherung im Falle einer Zunahme der Preisdifferenzen müssen die Akteure, also Axpo, Alpiq und BKW, in Cash hinterlegen. Genau dort liegt das Problem. Es geht überhaupt nicht um das Handelsgeschäft - im Gegenteil. Gemäss den uns erteilten Auskünften war es so, dass das Handelsgeschäft die Situation auf den Märkten eher etwas beruhigen konnte. Die Unternehmen erreichten damit eine gewisse Kompensation. Aber die Analyse dazu kann ich Ihnen nicht liefern, weil ich weder bei der Axpo noch bei der Alpiq noch bei der BKW oder bei einer anderen [PAGE 1387] Unternehmung in die Bücher geschaut habe oder schauen darf. In diesem Fall weiss ich genau gleich wenig wie Sie.

Wir wissen, dass die Problematik der "margins" besteht, und diese "margins" lösen die besagte Situation aus. Es ist ein Liquiditätsproblem, und am Schluss wird es kein Kostenproblem sein. Wir sichern nur die Liquidität dieser Unternehmungen ab, damit sie diese Summen stemmen können. Das kann kein Unternehmen alleine, der Bund ist leider der Einzige, der das kann. Der Bund kriegt im Gegenzug eine Prämie, die für ihn am Ende sogar positiv sein wird. Damit ist die Situation vergleichbar mit jener bei der UBS damals, bei der der Bund am Ende sehr gut verdient hat. So gut wird er hier nicht verdienen, denn dann hätte man einen anderen Weg wählen müssen.