Germann Hannes · Ständerat · 2022-09-13

Wortprotokoll

Nach der Einführung durch die Kommissionssprecherin und dem Rückzug des Minderheitsantrages kann ich es kurz machen: Ich bitte Sie, auf die Vorlagen einzutreten und den Bundesbeschlüssen entsprechend zuzustimmen, und das möglichst unverändert.

Über die Differenz bei Artikel 25a gilt es zu diskutieren, aber auch diese Bestimmung ändert nichts an unserer Stossrichtung. Immerhin haben wir in diesem Rat vor etwa einem Jahr dem indirekten Gegenvorschlag mit 43 zu 0 Stimmen zugestimmt. Wir alle wissen, seit letztem Jahr ist die Situation im Pflegebereich nicht besser geworden - im Gegenteil: Die Situation hat sich auch nach der Corona-Pandemie noch deutlich zugespitzt. Der Handlungsbedarf ist und bleibt entsprechend gross. Wir tun gut daran, uns jetzt auch entsprechend glaubwürdig zu verhalten, indem wir uns mit unseren Beschlüssen möglichst nahe an den Vorlagen bewegen.

Ich war damals beim indirekten Gegenvorschlag nicht mit allem einverstanden. Aber es gibt einen Entscheid des Schweizervolkes, das noch deutlich weiter gehen will. Wir können dann in der Vorlage 4 darüber entscheiden, die wohl im nächsten Jahr kommen wird. Aber jetzt gilt es, Nägel mit Köpfen zu machen und Verbesserungen anzustreben, um dem Pflegepersonal endlich die notwendige Entlastung sowie Weiterbildungsmöglichkeiten zu bieten. Die enormen Mittel, die in Aussicht gestellt worden sind, sind jetzt leider blockiert, weil die Initiative obsiegt hat. Nichtsdestotrotz ist es, glaube ich, auch ein Zeichen von Grösse, wenn wir hier diesen Beschlüssen zustimmen und dafür sorgen, dass wir möglichst rasch eine gute Lösung vorliegen haben.

Der Minderheitsantrag wurde zurückgezogen, er hat sich deshalb erledigt. Ich wollte nur sagen: Es wäre auch möglich, das von Frau Gapany Beantragte in der Verordnung zu regeln.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen noch einmal Eintreten und Zustimmung.