Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-13

Wortprotokoll

Herr Nationalrat von Siebenthal, Sie beraten heute eine Vorlage für die Überbrückung von temporären Liquiditätsengpässen bei grossen, systemkritischen Stromunternehmen in der Schweiz, um sicherzustellen, dass die Stromversorgung in der Schweiz in dieser sehr speziellen Situation nicht allenfalls aufgrund des Ausfalls eines Stromunternehmens in Schwierigkeiten kommt. Das ist das Thema heute. Wenn Sie auf diese Vorlage eintreten, dann können Sie auch sagen, welche Bedingungen Sie stellen wollen, damit ein solches[NB]Unternehmen[NB]eben ein solches Darlehen beziehen könnte.

Zu Ihrer Frage generell zur Energiepolitik kann ich vielleicht Folgendes sagen - aber wir werden sicher noch Gelegenheit haben, diese Fragen à fond zu besprechen -: Der Bundesrat hat ja bereits im Juni vor einem Jahr ein Gesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien in der Schweiz vorgelegt. Der Ständerat wird die Vorlage jetzt in dieser Herbstsession beraten. Darin hat der Bundesrat Ihnen ganz konkret gezeigt, wie wir im Winter die Stromproduktion und vor allem auch die Speicherung mit dem Ausbau von 2 Terawattstunden stärken können; der runde Tisch zur Wasserkraft - er wurde hier ja auch schon mehrmals angesprochen - hat fünfzehn ganz konkrete Projekte ausgearbeitet, mit denen wir den Winterstrom ausbauen respektive die Speicherung stärken können. Die Projekte liegen also auf dem Tisch, machen Sie einfach vorwärts mit der Beratung. Ich freue mich. [PAGE 1402]