Dittli Josef · Ständerat · 2022-09-13

Wortprotokoll

Ich schätze die ausführliche Begründung und die detaillierte Auflistung der Materialien, die der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Fragen macht, sehr. Dies werte ich als Indiz dafür, dass sich der Bundesrat der grossen Herausforderung im Bereich der Langzeitpflege und -betreuung grundsätzlich bewusst ist. Erlauben Sie mir, kurz nochmals auf einige Fakten in Bezug auf den Bericht "Bedarf an Alters- und Langzeitpflege in der Schweiz - Prognosen bis 2040" einzugehen. Dort beschreibt das Schweizerische Gesundheitsobservatorium die Auswirkungen der demografischen Alterung auf den Bedarf an Alters- und Langzeitpflege und -betreuung im Detail. Es ist mir wichtig, hier die wichtigsten Befunde kurz aufzuzeigen:

1.[NB]Der Bedarf an Alters- und Langzeitpflege wird aufgrund der Alterung der Bevölkerung bis ins Jahr 2040 um mehr als die Hälfte, um 56 Prozent, steigen.

2.[NB]Pflegeheime zeigen mit plus 69 Prozent den stärksten Bedarfsanstieg. Eine unveränderte Versorgungspolitik würde über 54[NB]000 zusätzliche Langzeitbetten bis ins Jahr 2040 erfordern.

3.[NB]In der Spitex-Pflege ist mit über 100[NB]000 zusätzlichen Klientinnen und Klienten zu rechnen, das sind plus 52 Prozent.

4.[NB]Bei den intermediären Strukturen ist es so: Bei den Kurzzeitaufenthalten liegt der Bedarfsanstieg bei 63 Prozent, während er bei den betreuten Wohnformen bei 43 Prozent ist.

Das sind eindrückliche Zahlen und Entwicklungen, die auf uns zukommen werden. Dieser wachsende Bedarf kontrastiert mit der aktuellen Gesundheitspolitik, denn generell ist die Politik ja geneigt - jetzt umso mehr, als die Budgetzahlen und die Finanzplanzahlen bekannt sind -, den Sparhebel wieder anzusetzen, und zwar tendenziell linear, unabhängig von bestehenden Überangeboten bzw. einer drohenden Unterversorgung.

Der ausführlichen Begründung des Bundesrates fehlt mir vor allem eine prospektive Sichtweise im Hinblick auf meine Fragestellungen. Verstärkt wird dieser Eindruck durch den Hinweis des Bundesrates auf die primäre, formelle Zuständigkeit der Kantone, die Versorgungssicherheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Es kann der Eindruck entstehen, dass der Bund den Lead bei den Kantonen sieht und sich nur subsidiär einbringen möchte. Ich hätte mir hier ein stärkeres Zeichen gewünscht, nämlich, dass der Bund willens ist, diese Herausforderung zusammen mit den Kantonen jetzt anzugehen.

Meines Erachtens erlaubt die Dringlichkeit der Frage, wie die[NB]Versorgungssicherheit im Bereich der Langzeitpflege und -betreuung für die Zukunft sichergestellt werden kann, kein Warten darauf, wer das Thema zuerst aufgreift, die Kantone oder der Bund. Es braucht den Willen und die Initiative beider Seiten, das Thema zeitnah anzugehen. Nicht die prozedurale Sichtweise, sondern die inhaltlich dringliche, themenorientierte Betrachtung hat im Vordergrund zu stehen. Ein beträchtlicher Teil der Finanzierung der Langzeitpflege und -betreuung erfolgt über das KVG. Ich hätte mir deshalb gewünscht, dass der Bundesrat hier etwas mehr Leadership gezeigt hätte.

In der Stellungnahme des Bundesrates werden durchaus wichtige, notwendige Elemente wie die Ergänzungsleistungen für betreutes Wohnen aufgeführt. Viel entscheidender sind aber die notwendigen Veränderungen in Bezug auf das Finanzregime, wie sie etwa die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (Efas) mit sich bringen würde. Dieses Geschäft ist in der Kommission und kommt hoffentlich noch dieses Jahr in den Rat. Ich weiss, dass mit Efas auch Voraussetzungen in Bezug auf die Zukunft der Pflegefinanzierung geschaffen werden. Ich hoffe schwer, dass spätestens nach der Behandlung von Efas in diesem Rat für den Bundesrat die Klarheit so weit geschaffen ist, dass er aktiv darangeht, die Aufteilungen auf die verschiedenen Finanzierungsträger zu erstellen.

In diesem Sinne hoffe ich, dass der Bundesrat hier etwas mehr Verantwortung übernehmen wird, spätestens dann nach Efas. Ich danke ihm für die Beantwortung meiner Fragen. [PAGE 677]