Graber Michael · Nationalrat · 2022-09-13

Wortprotokoll

Wir beraten eine Vorlage, die in der Überschrift das Wort "Rettung" enthält. Retten muss man jemanden, der am Sterben ist oder dem es ganz schlecht geht. Aber unsere Stromkonzerne sind nicht am Sterben. Am Sterben ist demgegenüber Ihre verblendete, fehlgeleitete und grandios gescheiterte Energiestrategie. Diese wollen Sie retten, nicht die Stromkonzerne. Das Wort "Rettung" ist entlarvend und nichts anderes als der manifeste Beweis dafür, dass die Energiestrategie kläglich gescheitert ist.

Der erste Schritt bei der Problemlösung ist es immer, das Problem zu erkennen und sich einzugestehen, dass es überhaupt da ist. Aber nicht einmal das tun Sie, liebe Frau Bundesrätin, liebe Kollegen von Mitte-Links. Das Problem, das haben wir von unserer Fraktion verschiedentlich gehört, das ist nichts anderes als das Scheitern dieser Energiestrategie. [PAGE 1397] Und der Atomausstieg - um es vielleicht mit den Worten Schillers zu sagen -, er ist doch ein "leerer Wahn"!

Es ist tragisch, dass Sie nicht einmal jetzt bereit sind, anzuerkennen und einzugestehen, dass Sie sich auf dem ideologischen Holzweg befinden, und dass Sie nicht bereit sind, Remedur zu schaffen und den Kurs zu ändern. Wir haben nicht eine Energiekrise, wir haben eine Stromkrise und - nicht seit dem Krieg, sondern seit den Massnahmen der EU, die wir mitgetragen haben - auch eine Gaskrise. Aber Energie gäbe es genügend, Energieträger wären in Fülle vorhanden.

Die Krise, die wir haben - und auch das weigern Sie sich anzuerkennen -, ist selbst verschuldet. Wir haben sie wissentlich in Kauf genommen, indem das Volk bei der Abstimmung getäuscht wurde. Es gab Sprüche wie "40 Franken pro Haushalt und Jahr", und jetzt sehen wir es, die Rechnung ist auf dem Tisch. Das erinnert mich an die Zuwanderungsdebatte, als der Bundesrat von maximal 8000 Zuwanderern sprach - tatsächlich kamen dann 80[NB]000. Bei der Energie ist es wiederum das Gleiche: Es wurde gesagt, es werde nicht teurer, nur ein paar "Fränkli" im Jahr, aber die Rechnung ist doch deutlich höher.

Die Krise war schon vor dem Ukraine-Krieg da und wird es auch danach noch sein. Im Frühling wird sie, das hat auch die Frau Bundesrätin gesagt, noch nicht vorbei sein, unabhängig davon, wie sich der Krieg entwickelt. Wir hoffen selbstverständlich, dass er möglichst rasch ein Ende nimmt. Die Krise gibt es nur in Europa. In Asien und in Nordamerika ist zur gleichen Zeit Winter wie bei uns. Aber da gibt es keine Krise. Haben Sie sich einmal überlegt, warum dem so ist? Der Grund ist, das habe ich Ihnen auch gesagt, selbst verschuldet: Man wurde von dieser falschen Ideologie geleitet. Es wird immer von Versorgungssicherheit gesprochen. Aber alles, was uns der Bundesrat vorlegt, ist eine Verbrauchslenkung. Es handelt sich hier um ein Totalversagen auf allen Ebenen. Bund, Kantone und auch die Stromkonzerne selbst haben versagt.

Was ist eigentlich genau passiert? Worum geht es? Die Stromkonzerne haben nichts anderes gemacht, als im Casino zu spielen - und sie haben sich verzockt. Die Steuerzahler sollen jetzt dafür geradestehen und den Schaden berappen. So hat die Axpo - lassen Sie sich die Zahl auf der Zunge zergehen - zweitausend Händler angestellt. Das erinnert mich ein wenig an den Hollywood-Film "The Wolf of Wall Street". Das ist nichts anderes als ein verantwortungsloser Umgang mit der strategisch wichtigen Ressource Strom. Denn die Wirtschaftsleistung jedes Landes ist an die Verfügbarkeit von Energie gekoppelt.

Die Versorgung mit Strom ist systemrelevant, nicht einzelne Unternehmen oder ein Stromkonzern. Wir hätten besser die Frage beantwortet, was mit einem Kraftwerk geschehen soll, wenn ein Eigentümer in Konkurs geht. Stattdessen sprechen wir von systemrelevanten Unternehmen. Die Unternehmen sind aber nicht systemrelevant, und einige wollen diesen Rettungsschirm gar nicht. Die Stromkonzerne haben in der Vergangenheit gegen alle Grundsätze keine Diversifikation der Risiken vorgenommen, sie haben hochspekulativ agiert, und sie haben sämtlichen Strom bis 2025 zu einem Spottpreis ins Ausland verkauft. Strom mit Gestehungskosten von fünf bis sechs Rappen pro Kilowattstunde muss nun für rund einen Franken pro Kilowattstunde zurückgekauft werden.

Meine Damen und Herren, Sie wollen die Modalitäten festlegen, damit der Strom weiterhin ins Ausland exportiert werden kann und die Stromkonzerne mit dieser wichtigen Ressource weiterhin zocken und auch abzocken können. Wissen Sie, was die Folge davon sein wird? Es wird Regulierungen geben. Dasselbe ist mit den Banken passiert. In der Finanzkrise wurden einzelne Banken gerettet. Die Folge war eine Überregulierung. Der Finanzplatz ist ausgetrocknet, und dasselbe wird auch mit dem Strommarkt passieren. Kapital- und Liquiditätsvorschriften werden folgen, und auch im Strommarkt wird eine neue Bürokratie überhandnehmen.

Was ist Ihre Lösung? Wir sollen Kerzen kaufen. Wir sollen gemeinsam duschen. Wir sollen den Rechtsstaat aushebeln, wie das in China passiert. Wir sollen unsere schöne Landschaft, unsere Alpentäler - notabene ausserhalb der Bauzone - mit riesigen Solarpanels aus China zupflastern, die dann vielleicht doch nicht genügend Strom liefern. Wir sollen die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes opfern.

Die SVP-Fraktion ist nicht bereit, dieses Stromcasino auf dem Buckel der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes weiterzubetreiben.

Aus diesem Grund beantragen wir Ihnen Nichteintreten auf die Vorlage.