Locher Benguerel Sandra · Nationalrat · 2022-09-14

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist nach wie vor überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Gesetz eine Grundlage dafür schaffen müssen, Minderjährige vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen zu schützen, welche ihre gesunde Entwicklung gefährden könnten. Der Ständerat hat unsere Verbesserungsvorschläge leider weitgehend abgelehnt. Deshalb liegt der Ball heute Morgen bei uns, die Beschlüsse zu bestätigen, damit das Gesetz einen effektiven Jugendschutz ermöglicht. Die SP-Fraktion sieht folgende drei Schwerpunkte:

1.[NB]Prävention: Prävention ist für einen wirkungsvollen Schutz zwingend. Der Videospielkonsum sollte deshalb von Massnahmen in den Bereichen Erziehung, Prävention und Medienkompetenz begleitet werden. Es ist erfreulich, dass der Bundesrat die bisherigen Präventionsmassnahmen im Rahmen des nationalen Programms "Jugend und Medien" weiterführen will. Trotzdem braucht es ergänzend eine gesetzliche Regelung der Medienprävention. Auch die von der WBK kontaktierten Organisationen bekräftigen, dass die Beratungs- und Präventionsangebote[NB]zurzeit ungenügend sind. Deshalb unterstützt die SP-Fraktion[NB]explizit[NB]den[NB]Mehrheitsantrag[NB]auf[NB]Festhalten zu Artikel 27a.

2.[NB]Mikrotransaktionen: In den letzten Jahren hat die Einführung der Geschäftsmodelle "Free to play" und "Pay to win" den Videospielmarkt grundlegend verändert. Diese Geschäftsmodelle, die auf Mikrotransaktionen - also optionalen Zusatzkäufen - basieren, erhöhen die Suchtgefahr stark. Deshalb bitte ich Sie, dem Mehrheitsantrag zur Ergänzung von Artikel 11 Buchstabe cbis zu folgen.

3.[NB]Jugendschutzorganisationen: Die Jugendschutzorganisationen dürfen nicht allein aus Vertretungen der Branche bestehen. Es braucht Expertinnen und Experten aus den Bereichen Erziehungswissenschaften, Pädagogik, Sozialarbeit, Gesundheit und Sucht. Deshalb ist es wichtig, dass bei Artikel 10 gemäss Mehrheitsantrag an der Version unseres Rates festgehalten wird.

Die SP-Fraktion unterstützt vollumfänglich das vorliegende Gesetz und das Ziel, Minderjährige vor ungeeigneten Inhalten in den Bereichen Film und Videospiele zu schützen.