Müller Damian · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Die langfristige Klimastrategie der Schweiz ist von entscheidender Bedeutung. Doch wir alle wissen, dass wir beim Thema Klima den Blick auf das Machbare legen sollten. Nur so lassen sich die Massnahmen auch umsetzen, nur so werden sie von der breiten Bevölkerung mitgetragen. Das hat uns die Vergangenheit gelehrt.

Ich habe mir zu Beginn der Beratung ernsthaft die Frage gestellt, ob wir bei dieser Initiative wirklich einen indirekten Gegenentwurf brauchen. Denn Hand aufs Herz: Wenn wir ehrlich sind, brauchen wir zuerst ein anständiges CO2-Gesetz. Stattdessen wurden im indirekten Gegenentwurf nun Massnahmen eingefügt, die wirklich nicht direkt mit der Vorlage zu tun haben. Die klimapolitischen Zeichen dürfen wir trotzdem nicht ausser Acht lassen: Hitzewellen in ganz Europa und auch bei uns, Gletscherschwund in noch nie gesehenem Ausmass, Extremwetterereignisse, die immer grössere Schadensummen hervorrufen. Deshalb bin ich zur Einsicht gekommen, dass wir schleunigst mit Massnahmen beginnen müssen.

Vor diesem Hintergrund begrüsse ich es, dass es mit der Kommissionsinitiative einen indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative "für ein gesundes Klima", der sogenannten Gletscher-Initiative, gibt. Der vorliegende indirekte Gegenentwurf übernimmt die zentralen Punkte des direkten Gegenentwurfes, das ist entscheidend. Beispielsweise dürfen Gebäude und Verkehr im Jahr 2050 kein Treibhausgas mehr ausscheiden, und es gibt endlich einen Absenkpfad, der vorgibt, wie wir dahin kommen.

Der indirekte Gegenentwurf muss in meinen Augen aber noch in einem Punkt justiert werden. Ursprünglich waren während zehn Jahren bis 200 Millionen Franken pro Jahr aus dem allgemeinen Bundeshaushalt für den Ersatz von fossilen Heizungsanlagen und elektrischen Widerstandsheizungen, für Wärmepumpen oder für einen Anschluss an ein Fernwärmenetz vorgesehen. Über den finanziellen Anreiz sollen möglichst rasch zusätzliche Heizungsanlagen ersetzt und so die CO2-Emissionen des Gebäudeparks und der Strombedarf im Winter weiter gesenkt werden. Da der Markt aber bereits heute Schwierigkeiten hat, die grosse Nachfrage in diesem Segment zu bedienen, haben wir einen Kompromissvorschlag eingebracht.

Es ist schon heute absehbar, dass es kaum möglich sein wird, 200 Millionen Franken pro Jahr für den Heizungsersatz umzusetzen. Die Gründe liegen im vorherrschenden Fachkräftemangel und in den Lieferschwierigkeiten von Bauteilen. Es ist viel realistischer, wenn wir von 100 Millionen Franken pro Jahr während der nächsten zehn Jahre für den Heizungsersatz ausgehen. Wir dürfen das Thema nicht überdrehen und etwas wollen, das wir am Ende gar nicht einlösen können; das wäre unredlich.

Die Mehrheit der Kommission ist dem Antrag gefolgt und beschränkt den Einsatz der Mittel beim Heizungsersatz auf 100 Millionen Franken pro Jahr. Die Ausweitung der Massnahme in den Gebäudebereich ist sinnvoll und dem langfristigen Ziel netto null 2050 zweckdienlich. Zudem wurde beschlossen, dass sich das Programm verstärkt auf die bestehenden Förderungsstrukturen abstützen soll, insbesondere des Gebäudeprogramms von Bund und Kantonen. Ich erlaube mir, es hier deutsch und deutlich zu sagen: Bei der Gletscher-Initiative war nie die Rede von einer solchen Massnahme. Wenn man uns jetzt Druck auferlegen will, damit wir unbedingt eine grosse Summe für eine Massnahme vorsehen, finde ich das persönlich unredlich, denn es geht hier ums Klima und nicht per se ums Geld. Insbesondere müssen die Kantone ebenfalls mitmachen. Diese Programme laufen bekanntlich weiterhin.

Der letzte Punkt dazu: Ich empfehle Ihnen somit, einzutreten und dann bei Artikel 50a, bei diesen 100 Millionen Franken, der Mehrheit zu folgen.