Schlatter Marionna · Nationalrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich äussere mich für die grüne Fraktion zur Eintretensdebatte. Zum F-35 habe ich bereits gesprochen; ich werde mich bei den jetzigen Ausführungen auf zwei weitere Punkte der Armeebotschaft konzentrieren.

Neben der Beschaffung des F-35 soll mit der vorliegenden Armeebotschaft auch die Ausserdienststellung des F-5 Tiger beschlossen werden. Der Ständerat hat sich knapp gegen diese Ausserdienststellung entschieden, ebenso die Mehrheit unserer Kommission. Für uns ist dieser Entscheid nicht nachvollziehbar: Die F-5 Tiger sind in die Jahre gekommen. Sie sind für den Luftpolizeidienst nicht zu gebrauchen. Sie fliegen nur bei Tageslicht und bei gutem Wetter. Die Kosten für den Weiterbetrieb sind mit 44 Millionen Franken pro Jahr hoch. Hinzu kämen noch einmalige Investitionen für ein Update.

Der Bundesrat schreibt, die F-5 Tiger hätten keinen militärischen Nutzen mehr. Der Ständerat möchte die Flugzeuge trotzdem weiterbetreiben - aus Nostalgiegründen. Das ist absurd. Hat das Parlament nicht jüngst die Aufstockung des Armeebudgets mit der Begründung beschlossen, dass jeder Franken in unsere Sicherheit investiert werde? Wenn der Weiterbetrieb der F-5 Tiger eines zeigt, dann, wofür die zusätzlichen Steuergelder eingesetzt werden sollen: für ein bisschen Nostalgie und ein bisschen Sinnsuche, und das in Zeiten, wo jeder Franken für die Unabhängigkeit von fossilen Energien benötigt würde.

Apropos Geld: Die ersten Auswirkungen der willkürlichen Budgeterhöhung zeigen sich beim Rüstungsprogramm. Jedes Jahr soll die Armee nun zusätzlich zur Budgeterhöhung für den Kauf des F-35 noch etwa 300 Millionen Franken erhalten. Je nach Entwicklung des Bruttoinlandprodukts wird sich das Armeebudget bis 2030 fast verdoppeln, von heute 5 Milliarden auf 8 oder 9 Milliarden Franken. Sie erinnern sich: Begründet wurde diese absurde Erhöhung mit der Zielgrösse von 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Schweiz hat aber im Verhältnis zur Bevölkerungszahl weltweit eines der höchsten Bruttoinlandprodukte. Rechnen wir aber die Armeekosten pro Kopf, dann sind wir mit über 600 Franken pro Kopf schon vorne mit dabei - und darin sind die Versicherungs- und Erwerbsersatzleistungen nicht enthalten, auch nicht die Ausgaben der Gemeinden und Kantone.

Die grüne Fraktion wird die Mehrausgaben nicht unterstützen, zumal der Kauf der zusätzlichen Tranche der 12-Zentimeter-Mörser 16 auch nicht durch den ergänzenden Bericht zum sicherheitspolitischen Bericht legitimiert wird. Dieser Bericht - ich habe ihn gelesen - zeigt nämlich wie jene zuvor, dass die wesentlichen Bedrohungen der Schweiz nicht mit Panzern zu bekämpfen sind. Die grüne Fraktion lehnt das Rüstungsprogramm ab, sofern der zusätzliche Betrag für die weitere Tranche der Mörser nicht gemäss Minderheitsanträgen abgelehnt wird.

Dem Bundesbeschluss 3 über die Beschaffung des bodengestützten Luftverteidigungssystems grösserer Reichweite Patriot sowie dem Bundesbeschluss 4 über das Immobilienprogramm VBS 2022 stimmt die grüne Fraktion zu. Wir verzichten bei den Blöcken 1 und 2 auf Fraktionsvoten und folgen jeweils den Minderheiten.