Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Dem Finanzmarkt kommt natürlich bei der Transition hin zum Netto-null-Ziel eine absolut bedeutende Rolle zu. Investitionen, die wir heute tätigen, sind nämlich entscheidend für die Emissionen von morgen. Die klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzflüsse ist eines der drei Ziele des Pariser Klimaabkommens. Das hat man dort explizit aufgenommen, und Sie wissen ja, die Schweiz hat das Abkommen ratifiziert und sich damit auch dazu bekannt. In diesem Sinne, denken wir, ist es nur logisch, dieses Ziel jetzt in diese Vorlage aufzunehmen. Es ist eben ein Ziel. Der Bundesrat vertraut weiterhin auf die Selbstverantwortung der Branche. Er will höchstens subsidiär regulieren. Dass Nachhaltigkeit zunehmend zu einem Wettbewerbsfaktor wird, ist auch in grossen Teilen der Schweizer Finanzbranche wirklich angekommen.

Der Bundesrat hat ja bereits einen Bericht zu einem Postulat Ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie ausgearbeitet, und er hat im Bericht geschrieben, mögliche Massnahmen seien freiwillige Branchenvereinbarungen. Darauf setzt der Bundesrat im Moment.

Wir bitten Sie, bei Artikel 1 Buchstabe c und dann ebenfalls bei Artikel 9 Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen.