Amherd Viola · Bundesrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich kann das so nicht bestätigen. Der Bundesrat hat bereits 2018 politische Überlegungen gemacht, indem er das Beschaffungsverfahren festgelegt hat und indem er auch bestimmt hat, welche Herstellerländer und welche Hersteller zur Offertstellung eingeladen wurden. Dort wurden politische Überlegungen gemacht. In der Evaluation, die nicht eine rein technische war, wurden auch Zusammenarbeitsmöglichkeiten, Kooperationsmöglichkeiten in Bezug auf die verschiedenen Herstellerländer angeschaut, und diese wurden auch bewertet. Das war auch Teil der Evaluation.

Im Übrigen hat sich der Bundesrat in mehr als einer Sitzung mit diesem Geschäft befasst, unter anderem auch für den Typenentscheid. Es hat zwei Lesungen gegeben, der Bundesrat hat lange diskutiert. Er hat sich diesen Entscheid nicht einfach gemacht, eben weil es um das grösste Beschaffungsprojekt unseres Landes geht, das wir bis anhin hatten, weil es um die Sicherheit der Bevölkerung geht und weil wir im Interesse der Allgemeinheit einen fundierten und guten Entscheid fällen wollten.