AB 305623

Wortprotokoll

Ich habe bereits beim Eintreten darauf hingewiesen, dass der Bundesrat die Aufnahme von Artikel 4a in den Bundesbeschluss aus folgenden Gründen unterstützt:

Die Rahmenbedingungen haben sich seit der Verabschiedung der Armeebotschaft durch den Bundesrat massgeblich verändert. Mehrere Staaten haben inzwischen den F-35A bestellt - ich habe es gesagt: Finnland, Deutschland und Kanada. Zudem herrscht in Europa seit Februar wieder Krieg. Hinzu kommt, dass die verbindlichen Offerten für die Beschaffung der Kampfflugzeuge im März 2023 auslaufen. Wird diese Offertfrist für die Beschaffung verpasst, sind Nachverhandlungen erforderlich. Ich habe auch bereits darauf hingewiesen, dass wir dadurch mit Verzögerungen bei der Lieferung rechnen müssen, weil die Produktionsslots nicht mehr gewährleistet sind, und dass wir allein schon aufgrund der Inflation Mehrkosten gewärtigen müssen. Eine verspätete Lieferung hätte zudem ab 2030 eine Lücke beim Schutz der Schweizer Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft zur Folge.

Mit dem Planungsbeschluss wurde die Stimmbevölkerung von Beginn weg mit einbezogen. Sie hatte die Möglichkeit, über die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen zu befinden, und zwar in Kenntnis des Kostenrahmens und der vier zur Auswahl stehenden Flugzeugtypen. Die Diskussion wurde bereits im Vorfeld der Volksabstimmung zum Planungsbeschluss in aller Transparenz geführt. Die Volksrechte wurden somit jederzeit gewahrt. Entsprechend bitte ich Sie, die Minderheitsanträge Wettstein und Roth Franziska auf Streichung von Artikel 4a abzulehnen.

Ich komme zum Minderheitsantrag Seiler Graf zur Aufnahme eines neuen Artikels 4b: Auch dieser Minderheitsantrag ist abzulehnen. Die Schweiz und die USA haben sich in den Verhandlungen auf einen Festpreis geeinigt. Dieser umfasst auch allfällige inflationsbedingte Mehrkosten. Es wurde bereits mehrfach gesagt, dass die US-Botschaft die Vereinbarung am 2. Juni 2022 öffentlich bestätigt hat. Sie informiert auf ihrer Homepage, der F-35A sei für die Schweiz mit Festpreisen garantiert. Sie hat auch das gemeinsame juristische Verständnis beider Staaten über Festpreise bestätigt.

Ich bitte Sie entsprechend, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen und dem Beschluss des Ständerates und dem Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit zuzustimmen.