Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich möchte doch nochmals daran erinnern: Es ist eine Übergangsbestimmung, die Sie hier beraten. Sie ist befristet. Ihre Kommission hat versucht, mit der Einmalvergütung im Umfang von 50 bis 60 Prozent der Investitionskosten auf dem bisherigen Pfad zu bleiben. Herr Ständerat Hegglin befürchtet jetzt, dass das zu hoch ist. Aber wir gehen von Folgendem aus: Wenn diese Projekte in die jetzt beginnenden Auktionen kommen, basierend auf den Entscheiden, die Sie im Energiegesetz bereits gefällt haben, dann würde man wahrscheinlich auch etwa dort landen. Von daher gibt es aus unserer Sicht jetzt wenig Grund, an diesem System kurzfristig etwas zu ändern.

Ein weiterer Punkt ist: Sie haben die gleitende Marktprämie im Mantelerlass ausgearbeitet und, glaube ich, ziemlich viel Einigkeit gefunden. Aber wenn Sie dieses System für diese befristete Zeit hier aufnehmen, dann müssen Sie das ganze System in diese befristete Vorlage, die eine Übergangsbestimmung ist, hineinnehmen. Das macht aus unserer Sicht wirklich keinen Sinn. Denn noch einmal: Diese Vorlage ist extrem befristet, nämlich bis Ende 2025.

Ich glaube, man muss jetzt wirklich fokussieren. Diese Vorlage wird für Anlagen gemacht, die weit fortgeschritten sind und die man jetzt einfach bauen soll. Nachher kommen Sie in den normalen Rhythmus, und ich bin natürlich sehr dankbar, dass wir diesen Mantelerlass nächste Woche beraten können. Das gibt auch wieder eine Perspektive. Aber das System der gleitenden Marktprämie in diese Übergangsbestimmung hineinzunehmen, macht aus unserer Sicht wenig Sinn.

Das dritte Element des Einzelantrages sind die Netzanschlusskosten. Diese sind sowieso Teil der Investitionskosten. Das müssen Sie nicht extra hier festhalten. Falls Sie die Netzverstärkungskosten meinen, dann müsste man das in der UREK des Nationalrates noch einmal anschauen und das anders und nicht so wie hier lösen. Denn die Netzanschlusskosten sind insgesamt Teil der Investitionskosten. Das müssen Sie hier nicht hineinschreiben.

Ich komme zum Schluss: Ich würde diesen Einzelantrag ablehnen. Noch einmal, behalten Sie den Fokus weiterhin aufrecht. Es gibt Projekte, die jetzt rasch realisiert werden können. Ich würde möglichst wenig an neuen Systemen aufnehmen und vielmehr auf dem bisherigen Pfad bleiben.